Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis ist ein bundesweiter Moot Court-Wettbewerb für Studierende deutscher Jurafakultäten. Er wird von der Hans-Soldan-Stiftung, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag getragen und durch das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Universität Hannover organisiert.

Nach § 43 I Geldwäschegesetz (GwG) müssen Verpflichtete bestimmte Fälle, in denen der Verdacht auf Geldwäsche naheliegt, unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Unabhängig vom Wert des Vermögensgegenstandes oder der Höhe der Transaktion gilt das unter anderem, wenn diese aus einer Straftat stammen, die eine Vortat von Geldwäsche sein könnte, oder wenn sie im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen. Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte können in bestimmten, in § 2 I Nr. 10 GwG aufgezählten Fällen Verpflichtete im Sinne des GwG sein.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation können sich nach § 206 BRAO unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts ihres Herkunftsstaates und des Völkerrechts in Deutschland niederlassen. Voraussetzung ist, dass sie in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen werden. Das erfordert, dass die ausländischen Anwältinnen und Anwälte einen Beruf ausüben, der in Ausbildung und Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach der BRAO entspricht. Für welche Herkunftsstaaten dies möglich ist, ist in der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO geregelt.

Massenhafte Einzelklagen etwa wegen Schadensersatz gegen Automobilhersteller, Banken oder Versicherungen belasten die Zivilgerichte erheblich. Dabei stellen sich in derartigen Verfahren meist dieselben entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Künftig soll der Bundesgerichtshof solche Rechtsfragen in Form einer Leitentscheidung klären können, und zwar auch dann, wenn die Parteien die Revision zurücknehmen oder sich das Revisionsverfahren auf andere Weise erledigt. Die Leitentscheidung soll zwar keine formale Bindungswirkung für gleichgelagerte Verfahren bei den Instanzgerichten entfalten, gibt diesen aber eine Richtschnur. Dadurch sollen Betroffene schneller Rechtssicherheit erhalten und die Instanzgerichte gleichgelagerte Verfahren schneller erledigen können.

Patentanwältinnen und Patentanwälte dürfen in Rechtsstreitigkeiten zu Patent- und Markensachen und anderen geistigen Schutzrechten nach § 4 Patentanwaltsordnung (PAO) nur vor Gericht auftreten, soweit keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten ist. In der Regel obliegt daher den Patentanwältinnen und -anwälten die vorgerichtliche Beratung und Vertretung, also etwa für die Anmeldung von Schutzrechten und in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Für gerichtliche Verfahren muss eine anwaltliche Vertretung hinzugezogen werden, Patentanwältinnen und -anwälte können am Verfahren mitwirken. Die Kosten der patentanwaltlichen Mitwirkung waren bislang für die obsiegenden Parteien voll erstattungsfähig. Diese Regelung wurde jedoch durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH und des BGH gekippt. Danach hängt die Erstattung von einer Erforderlichkeitsprüfung im Einzelfall ab und ist damit nicht mehr in allen Fällen sichergestellt.

Während in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten der elektronische Rechtsverkehr im wesentlichen seit dem 1.1.2022 für Anwältinnen und Anwälte genutzt werden muss, ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bislang nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Mit dem Ende August von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG soll dies nachgezogen werden. Dazu sollen die Regelungen der Zivilprozessordnung und der übrigen Verfahrensordnungen auch in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz übernommen werden.

Der Regierungsentwurf entspricht dem Referentenentwurf, zu dem die BRAK Stellung genommen hatte. Darin hatte sie die geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch am BVerfG befürwortet. Sie wies jedoch darauf hin, dass nicht – wie bei den Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten – nur die Anwaltschaft einseitig zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG verpflichtet werden dürfe. Es sei erforderlich, dass auch das BVerfG ab sofort den elektronischen Rechtsverkehr aktiv in Richtung der Anwaltschaft nutze. Diese Forderung nach einem „elektronischen Rechtsverkehr auf Gegenseitigkeit“ wurde nicht in den Regierungsentwurf übernommen.