Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sollen an diesen Gerichten künftig verstärkt Videoverhandlungen etabliert werden.

Zu dem Anfang Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf hat sich nunmehr der Bundesrat kritisch geäußert. Er spricht sich unter anderem dafür aus, die Entscheidung über den Einsatz von Videokonferenztechnik allein in das pflichtgemäße – nicht begrenzte – Ermessen des Gerichts zu stellen und auf eine Begründungspflicht für den Fall ablehnender Entscheidungen zu verzichten. Die BRAK hatte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gegen eine derartige Ausgestaltung gewandt. Aus ihrer Sicht muss die Entscheidung, ob Videokonferenztechnik eingesetzt wird oder nicht, in das Ermessen der Parteien gestellt werden.

Die die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle per Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen, begrüßt der Bundesrat. Er weist darauf hin, dass zudem auch in der der physischen Rechtsantragstelle die Aufnahme formbedürftiger Erklärungen in digitaler Form ermöglicht werden sollte und formuliert insofern eine Prüfbitte. In seiner Stellungnahme äußert der Bundesrat sich ferner zu verschiedenen Aspekten der Erprobung vollvirtueller Verhandlungen.

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates, die Entscheidung über den Einsatz von Videokonferenztechnik allein in das pflichtgemäße – nicht begrenzte – Ermessen des Gerichts zu stellen und auf die Begründungspflicht für den Fall ablehnender Entscheidungen zu verzichten, ab. Die vorgeschlagene Regelung bewirkt aus ihrer Sicht einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem von Teilen der Anwaltschaft geforderten Anspruch auf Videoverhandlung und der Ermessensentscheidung des Gerichts.

Den Vorschlag des Bundesrates, auch in der physischen Rechtsantragstelle die Aufnahme formbedürftiger Erklärungen in digitaler Form zu ermöglichen, hat die Bundesregierung geprüft, spricht sich aber gegen seine Berücksichtigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren aus.

Dem Vorschlag des Bundesrates, die Ermächtigung zur Erprobung der vollvirtuellen Videoverhandlung auch auf die Urteilsverkündung zu erstrecken, stimmt die Bundesregierung hingegen zu. Den weiteren Vorschlag, dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen, den Aufenthaltsort der Verfahrensbeteiligten während einer Videokonferenz zu bestimmen, lehnt die Bundesregierung ab. Die vorherige Festlegung eines bestimmten Ortes, an dem sich ein Verfahrensbeteiligter während der Videoverhandlung aufzuhalten hat, nehme der Videoverhandlung die gewünschte Flexibilität.

Die BRAK hat sich bereits zum Referentenentwurf des Gesetzes mit einer Stellungnahme eingebracht und wird auch das weitere Gesetzgebungsverfahren intensiv begleiten.

Mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) sollen die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessert und Impulse für mehr Investitionen durch Unternehmen gesetzt werden. Zugleich sollen Steuern vereinfacht und die Steuerfairness gestärkt werden. Daneben ist auch ein Pflichtenkatalog für Beraterinnen und Berater sowie für Steuerpflichtige vorgesehen; insbesondere sollen Meldepflichten bei nationalen Steuergestaltungen geschaffen werden.

Den im Juli vorgelegten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hatten die BRAK ebenso wie Verbände von steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufen scharf kritisiert. Insbesondere wurde die Ausweitung der Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf innerstaatliche Steuergestaltungen (§ 138l ff. AO-E) beanstandet, die mit der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung (und ebenso der beruflichen Verschwiegenheitspflicht von Steuerberaterinnen und -beratern sowie Wirtschaftsprüferinnen und -prüfern) kollidiert.

Die für Mitte August geplante Beschlussfassung im Bundeskabinett hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus wegen Unstimmigkeiten in Bezug auf die Kindergrundsicherung blockiert. Am 30.8.2023 hat die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseburg nunmehr den Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Er entspricht in großen Teilen dem Referentenentwurf, wobei auch Abweichungen feststellbar sind. Trotz der teils harschen Kritik von Seiten der betroffenen Berufsverbände wurde die erweiterte Meldepflicht als eine der „Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerfairness“ unverändert in den Regierungsentwurf übernommen.

Der Gesetzentwurf wird nun in die parlamentarische Beratung gehen. Insofern können sich noch Änderungen ergeben. Eine Verabschiedung im Bundestag ist nach derzeitigem Stand für den 10.11.2023 geplant. Die Zustimmung des Bundesrates soll voraussichtlich am 15.12.2023 eingeholt werden. Die BRAK wird auch das weitere Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig durch Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Das sieht der im Mai von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vor.

Nach heftiger Kritik vor allem aus Justiz und Staatsanwaltschaften an der ursprünglich geplanten audiovisuellen Dokumentation hatte das Bundesjustizministerium die reine Tondokumentation als Kompromiss vorgeschlagen. Aus Sicht der BRAK ist dies zwar nicht die beste mögliche Dokumentation, die mit heutiger Technik umsetzbar gewesen wäre. Weil sie aber das bestehende Protokollsystem im Interesse von Beschuldigten und Anwaltschaft für dringend reformbedürftig hält, fordert sie eine rasche Umsetzung des abgespeckten Reformprojekts.

Zwischenzeitlich hat der Bundesrat zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Er bittet insbesondere um Prüfung, ob es neben einer Tonaufzeichnung zusätzlich eines Transkriptes bedarf, oder ob nicht die Tonaufnahme als unverfälschtes und authentisches Original zum Nachweis des in der Hauptverhandlung Gesprochenen ausreicht und besser geeignet ist.

Zu prüfen sei auch, wie die Persönlichkeitsrechte von Zeugen und Zeuginnen, insbesondere von Opfern einer Straftat nach dem Katalog des § 255a II 1 StPO – dazu zählen u.a. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die Misshandlung von Schutzbefohlenen – besser geschützt werden können, wenn sie in der Hauptverhandlung aussagen (müssen) und dies digital dokumentiert wird. Er regt an, von der Aufzeichnung abzusehen, wenn das als Zeuge oder Zeugin zu vernehmende Opfer berechtigte Interessen geltend macht.

In ihrer Gegenäußerung vom 24.8.2023 betont die Bundesregierung, dass sie an der im Gesetzentwurf vorgesehenen automatisierten Transkription der Tonaufzeichnung festhalte. Gerade durch die Verschriftung mittels Transkriptionssoftware werde den Verfahrensbeteiligten ein Arbeitsmittel an die Hand gegeben, das der Aufzeichnung in seiner Praktikabilität erheblich überlegen sei. Das Transkript könne als digitales oder ausgedrucktes Textdokument deutlich besser als die Aufzeichnung selbst genutzt werden, etwa durch Suchfunktion, Markierungen oder Anmerkungen. Im Fokus der praktischen Arbeit werde in der Zukunft das Transkript stehen. Die Tonaufzeichnung sei Grundlage und zugleich Korrektiv des Transkripts. Bereits heutige Transkriptionsprogramme seien sehr leistungsfähig; eine weitere Leistungssteigerung sei in den kommenden Jahre zu erwarten.

Einer – mit erheblichem Personalaufwand verbundenen – nachträglichen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Transkripts bedarf es laut Gegenäußerung der Bundesregierung nicht. Dies folge aus seiner Funktion als bloßes Hilfsmittel; zudem seien Transkript und Tonaufzeichnung eine Dokumentationseinheit, die Tonspur sei stets als Korrektiv verfügbar.

Mit Blick auf Opfer-Zeuginnen und Zeugen i.S.v. § 255 II 1 StPO will die Bundesregierung prüfen, ob entsprechende Ergänzungen vorgenommen werden. Maßstab sei, dass im Grundsatz eine Dokumentationspflicht besteht und dass dem Schutz der Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten bereits umfassend durch Verwendungs- und Zugangsbeschränkungen sowie technischen Schutzmaßnahmen Rechnung getragen werde. Die Möglichkeit, nach dem Ermessen des Gerichts von der Dokumentation abzusehen, komme daher nur in besonderen Ausnahmefällen vorbehalten mit besonders hohem Geheimhaltungsinteresse in Betracht.

Auch mit den weiteren Einwendungen des Bundesrates setzt die Bundesregierung sich in ihrer Gegenäußerung im Detail auseinander, etwa zur Frage einer Beschränkung der Verwendung der Dokumentation im Wiederaufnahmeverfahren.

Die BRAK hatte sich mit Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum Regierungsentwurf intensiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die im Präsidium zuständige Vizepräsidentin Ulrike Paul sowie der Vorsitzende des Strafprozessrechts-Ausschusses der BRAK, Prof. Dr. Christoph Knauer, führten zudem Gespräche mit den Regierungsfraktionen. Die BRAK wird das Gesetzgebungsvorhaben auch weiterhin eng begleiten.

In einem gemeinsamen Forschungsprojekt untersucht die Universität Regensburg mit den Lehrstühlen für Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Althammer) und für Medieninformatik (Prof. Dr. Wolff) gemeinsam mit den Justizministerien Bayerns und Niedersachsens, ob und wie der Parteivortrag im Zivilprozess mit digitalen Mitteln besser dargestellt werden kann.

Das Forschungsprojekt „Strukturvorgaben für den Parteivortrag im Zivilprozess“ startete im März 2023. Es erprobt in Form eines Reallabors an den Landgerichten Hannover, Landshut, Osnabrück und Regensburg den Prototyp einer Software, mit der die Parteien – anstatt Schriftsätze auszutauschen – in einem digitalen Basisdokument unabhängig voneinander vortragen können. Der Vortrag ist dabei weder in seiner Struktur vorgegeben noch inhaltlich beschränkt. Es ist aber möglich, direkt auf gegnerisches Vorbringen an passender Stelle zu antworten; ebenso können richterliche Hinweise direkt an der entsprechenden Stelle angebracht werden. Das Basisdokument dient dann dem Gericht, anstelle wie bisher die Schriftsätze, als Entscheidungsgrundlage. Die Erprobung erfolgt im Echtbetrieb und muss deshalb unter Beachtung der Vorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr erfolgen.

Ziel des Projekts war von Anfang an, die gerichtliche und auch die anwaltliche Praxis einzubeziehen. Im Rahmen dessen hatten Vertreter des niedersächsischen und des bayerischen Justizministeriums das Forschungsprojekt bei der 164. Hauptversammlung der BRAK am 28.4.2023 in Erfurt im Detail vorgestellt und rege mit den anwesenden Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutiert. Die BRAK ist auch weiterhin im Austausch mit den Beteiligten.

Die Projektverantwortlichen teilten nunmehr mit, dass die Rückmeldungen aus der Anwaltschaft sowie die Erkenntnisse aus der bisherigen praktischen Erprobung genutzt wurden, um die Anwendung zur Übermittlung des Parteivortrags im Basisdokument zu verbessern und insbesondere für Anwältinnen und Anwälte die Handhabung zu erleichtern. Unter anderem wurden bereits eine reine Einsichtsmöglichkeit für die Mandantschaft, eine Anzeigefunktion für aufeinander bezogenen Vortrag und eine verbesserte PDF-Exportfunktion umgesetzt, die neuen Vortrag und neue richterliche Hinweise voranstellt.

Mit Blick auf eine mögliche Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt und die große Auswirkung auf künftige Zivilprozesse ist es wichtig, die anwaltliche Sicht möglichst breit einzubringen und an der weiteren Erprobung mitzuwirken.

Im Steuer-ABC hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht sämtliche von ihm erstellte Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte überblicksartig dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen. Die verschiedenen Handlungshinweise sowie Publikationen in den BRAK-Mitteilungen sowie im BRAK-Magazin werden jeweils kurz zusammengefasst und verlinkt. Sie betreffen unter anderem Themen wie Betriebsprüfungen, die Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit, die Rechnungslegung sowie eine Reihe weiterer steuerrechtlicher Fragen, die für die anwaltliche Praxis relevant sind.

Neu aufgenommen wurde ein umfangreicher Beitrag zum Thema Scheinselbstständigkeit. Darin wird auf die erheblichen steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen hingewiesen, die etwa eine Beschäftigung in „freier Mitarbeit“ nach sich ziehen kann, die tatsächlich als abhängige Beschäftigung erweist. Berücksichtigt sind dabei auch zwei aktuelle strafrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Kriterien für eine abhängige Beschäftigung sowie dazu, dass die Nichtabgabe jeder einzelnen Lohnsteueranmeldung eine eigenständige Steuerhinterziehung durch Unterlassen darstellt.

Das Steuer-ABC wird vom BRAK-Ausschuss Steuerrecht fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

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