Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Hierzu zählen nach § 2 I Nr. 10 GwG etwa die Beratung bei Finanz- oder Immobilientransaktionen oder bei Zusammenschlüssen und Übernahmen sowie die steuerliche Beratung. Mit der Novelle des GwG im Jahr 2020 aufgrund der EU-Geldwäscherichtlinie wurde auch die Pflicht eingeführt, sich – unabhängig von der Abgabe einer konkreten Verdachtsmeldung – bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu registrieren (§ 45 I 2 GwG). Die FIU stellt hierfür das elektronische Meldeportal goAML Web zur Verfügung. Die Pflicht zur Registrierung besteht (spätestens) seit dem 1.1.2024.

Es bestanden Unklarheiten, ob die Registrierungspflicht die einzelnen Berufsträger oder deren Berufsausübungsgesellschaften trifft. Auf Nachfrage der BRAK hat die FIU nunmehr klargestellt, dass die Registrierungspflicht für Verpflichtete nach § 2 I GwG unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung spätestens zum 1.1.2024 eintritt. Verpflichtete gemäß § 2I Nr. 10, 11, 12 GwG sind Rechtsanwälte, Steuerberater, Rechtsbeistände, Wirtschaftsprüfer und andere dort genannte Berufsträger.

Die Registrierungspflicht gilt unabhängig von der Form der ausgeübten Berufsträgerschaft. Hierunter fallen grundsätzlich auch angestellte Berufsträger, die als Arbeitnehmer in einer Sozietät, einer Kanzlei, Partnerschaft oder sonstigen Berufsausübungsgemeinschaft tätig sind. Demzufolge hat sich jeder Partner und Angestellte separat als eigenständiger Verpflichteter in goAML Web zu registrieren.

Die FIU hat weiter klargestellt, dass die Registrierung der Kanzlei/Berufsausübungsgesellschaft nicht ausreicht, um die Pflicht für die einzelnen Berufsträger zu erfüllen. Die bisher bereits in goAML Web registrierten Institutionen und die darunter erfassten Berufsträger bleiben zunächst aber im Bestand.

Bei Berufsträgern, die über mehrfache Qualifikationen verfügen (z. B. Steuerberater und Rechtsanwalt) ist zu beachten, dass die Registrierung nur mit einer Qualifikation erfolgen kann. Abgestellt werden soll auf die vorherrschende Berufsausübung.

Die Nichtregistrierung ist nach § 56 I GwG bußgeldbewehrt. In dem Regierungsentwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) wurde auch der Forderung der BRAK nach einer „Übergangsregelung“ aufgrund der vormals bestehenden Unklarheiten zur Registrierungspflicht entsprochen: So soll der geplante Bußgeldtatbestand zur Nichtregistrierung bei goAML erst am 1.1.2025 in Kraft treten.

Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss Strafprozessrecht der BRAK konkrete Reformvorschläge erarbeitet. Ergebnis: Das Strafrecht und der Strafprozess halten dem Digitalcheck nicht Stand und müssen an diversen Stellen überarbeitet werden. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, umfassend zu reformieren, damit das mit der Digitalisierung verbundene Potenzial genutzt werden kann, um den Zugang zum Recht für alle zu sichern und zu stärken.

Die BRAK setzt sich mit der Führung und Einsicht in elektronische Akten sowie mit dem Einsatz neuer Ermittlungsmethoden, insb. gestützt auf künstliche Intelligenz, auseinander. Sie schlägt eine Reihe von Verbesserungen in einzelnen Verfahrensabschnitten – vom Ermittlungsverfahren über Anklageerhebung und Zwischenverfahren bis zur Hauptverhandlung und Strafvollstreckung – vor. Die Reformforderungen werden jeweils ausführlich begründet und mit konkreten, synoptisch dargestellten Formulierungsvorschlägen für die entsprechenden Regelungen der StPO unterlegt.

Die Reformvorschläge werden im kommenden Heft der BRAK-Mitteilungen dokumentiert.

In dem Projekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) leisten Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen europäischen Ländern bereits seit 2016 unentgeltlich Rechtshilfe für Flüchtlinge, die auf der griechischen Insel Lesbos gelandet sind. Sie bereiten Flüchtlinge auf ihre Asylanhörungen vor und leisten rechtlichen Beistand in gerichtlichen Verfahren und bei Familienzusammenführungen. Ihre Arbeit trägt so dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Menschenrechte zu schützen. Zudem unterstützt das Projekt auch ukrainische Flüchtlinge in Polen.

Initiiert wurde das Projekt im Jahr 2016 durch den Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und den Deutschen Anwaltverein in Kooperation mit griechischen Anwaltskammern. Inzwischen sind die European Lawyers in Lesvos eine unabhängige gemeinnützige Gesellschaft mit Sitz in Deutschland und Griechenland.

Zahlreiche Menschen suchen jedes Jahr Schutz vor Krieg und Verfolgung in der EU. Allein seit Januar dieses Jahres hat ELIL über 6.000 Flüchtlinge in Griechenland und Polen mit rechtlichem Beistand unterstützen können. Doch auch weiterhin gibt es nicht genügend Anwältinnen und Anwälte, um den notwendigen Bedarf an Rechtsberatung zu decken.

Mit seiner Weihnachtsspendenaktion bittet ELIL um Unterstützung. Spenden sind auch im neuen Jahr willkommen, um die Arbeit von ELIL zu unterstützen.

Mit nur 25 Euro kann ELIL für einen geflüchteten Menschen Zugang zu Rechtshilfe ermöglichen, mit 50 Euro eine grenzüberschreitende Familienzusammenführung ermöglichen. Spenden sind per Überweisung, Paypal oder auf der ELIL-Website über eine Spendenplattform möglich. Die Spenden sind steuerlich absetzbar.

Seit einigen Jahren wird über sinkende Eingangszahlen an den deutschen Zivilgerichten diskutert. Zuletzt hat eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie bestätigt, dass die Gründe hierfür unter anderen in der Abwanderung von Privatpersonen zu Legal Tech-Anbietern und in „justizorganisatorischen Faktoren“ zu suchen sind. Die „Zukunft des Zivilprozesses“ kann folglich nicht ohne Einbeziehung der Alternativangebote, wie der Inkassodienstleistung und der Schiedsgerichtsbarkeit, bewertet werden.

Die Frage, wie „Der Zivilprozess der Zukunft unter besonderer Berücksichtigung von Inkassodienstleistungen und Schiedsgerichtbarkeit“ auszusehen hat, will das Institut für Privat- und Prozessrecht der Universität Göttingen, Prof. Dr. Philipp Reuß, mit einem hochkarätigen Panel, bestehend aus der ehemaligen Staatssekretärin und aktuellen Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, dem Leiter des Case Managements der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), Chun-Kyung Paulus Suh, und dem General Counsel für Deutschland beim internationalen Prozessfinanzierer Deminor Litigation Funding, Dr. Malte Stübinger, in einem Kolloquium untersuchen.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 2. Februar 2024 ab 17:00 Uhr im Online-Format (Zoom) statt. Die Anmeldung zum Kolloquium ist unter https://www.reusz.eu/veranstaltungen möglich.