Für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen formuliert, um das Berufsgeheimnis bestmöglich zu schützen. Anlass dazu gab ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, zu dem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die BRAK um Stellungnahme gebeten hatte.

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte ein Rechtsanwalt gegen seine frühere Mandantin eine Klage auf Zahlung (anteiligen) Honorars erhoben. Dagegen wehrte diese sich vor dem LG Augsburg mit der Behauptung, es habe eine Absprache gegeben, dass eine GmbH als „Prozessunterstützerin“ das Honorar zahlen solle und dies auch bereits getan habe. Während des Rechtsstreits erstattete die Mandantin Strafanzeige wegen Parteiverrats und Prozessbetrugs. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragte einen Durchsuchungsbeschluss, den das AG Hamburg ausstellte; die Kanzleiräume wurden sodann durchsucht.

Gegen den Durchsuchungsbeschluss legte der Rechtsanwalt Beschwerde beim LG Hamburg ein. Während des noch laufenden Beschwerdeverfahrens verurteilte das LG Augsburg die Mandantin zur Zahlung des begehrten Honorars, weil sich die behauptete entgegenstehende Absprache mit der „Prozessunterstützerin“ nicht nachweisen ließ. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss verwarf das LG Hamburg später als unbegründet, weil der Durchsuchungsbeschluss zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig gewesen sei. Hiergegen wendet der Rechtsanwalt sich mit seiner Verfassungsbeschwerde.

In ihrer Stellungnahme hält die BRAK die Verfassungsbeschwerde für begründet; der Beschwerdeführer sei in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I, II GG) verletzt. Bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern bestehe regelmäßig die Gefahr, dass geschützte Informationen von Nichtbeschuldigten den Behörden zugänglich gemacht werden. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, die für eine wirksame und geordnete Rechtspflege von allgemeinem Interesse ist, werde dadurch beeinträchtigt. Eine solche Maßnahme berühre nicht nur die Grundrechte des Mandanten, sondern auch die des Rechtsanwalts. Zudem stellt das Mandatsgeheimnis aus Sicht der BRAK auch eine subjektive Rechtsposition der Anwältin bzw. des Anwalts dar.

Aus der Rechtsprechung des BVerfG ergeben sich nach Ansicht der BRAK die folgenden Mindestanforderungen für die Durchsuchung von Kanzleiräumen:

1. Eine besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Vorliegens und Grads des Tatverdachts sowie einer hinreichend konkreten Auffindevermutung für tatbezogene Beweismittel,
2. eine strenge Erforderlichkeitsprüfung, die den hohen Anforderungen an den Schutz des Mandatsgeheimnisses genügt, insbesondere im Hinblick auf alternative, grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen,
3. die Prüfung der besonderen Anforderungen an die Angemessenheit von Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern im Hinblick auf die Schwere der Straftat, die Stärke des Tatverdachts und die Bedeutung des potenziellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie den Grad des Auffindeverdachts, und
4. eine möglichst präzise Eingrenzung und Bezeichnung der gesuchten Beweismittel sowie eine gegenständliche Beschränkung, um das Mandatsgeheimnis hinsichtlich unbeteiligter Dritter bestmöglich zu schützen.

Diesen Anforderungen genügten die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse nach Ansicht der BRAK nicht. Eine hinreichende Abwägung des Schutzes des Mandatsgeheimnis im Rahmen einer besonders sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung suche man in den Beschlüssen vergeblich.

Am 01.08.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, kurz TraFinG, in Kraft getreten. Hierbei wurden unter anderem die Vorschriften zum Transparenzregister, die diesbezüglichen Eintragungspflichten für Unternehmen und deren wirtschaftlich Berechtigte und auch die sich hieraus ergebenen Prüfpflichten für Rechtsanwälte nach dem GwG verschärft. Eine wesentliche Änderung war die Umstellung von einem Auffang- zu einem Vollregister. Seither sind alle juristischen Personen dazu verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und eine Eintragung in das Transparenzregister vorzunehmen.

Das statistische Bundesamt möchte den bürokratischen Aufwand der Verpflichteten ermitteln, der durch die neuen gesetzlichen Vorgaben gemäß §§ 10 ff. GwG in Verbindung mit dem Transparenzregister, §§ 18 ff. GwG, entsteht.

Zu diesem Zweck werden Sie gebeten, an der Umfrage, die Sie unter dem folgenden Link finden, teilzunehmen:

https://destatis.sslsurvey.de/Erfuellungsaufwandsmessung_Transparenzregistergesetz

Für die Landgerichtsbezirke Hagen und Paderborn werden ab sofort jeweils ein/e Ausbildungsberater/in gesucht.

Ausbildungsberater/innen sind im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes als Beauftragte der zuständigen Stelle tätig. Sie sind berechtigt, die für die Überwachung notwendigen Auskünfte zu verlangen, entsprechende Unterlagen einzusehen und die Ausbildungsstätten zu besichtigen.

Ihnen obliegt die Beratung der Ausbildenden, der Ausbilder sowie der Auszubildenden. Ferner sind sie die erste Ansprechperson der Rechtsanwaltskammer bei Problemen in einem Ausbildungsverhältnis in dem jeweiligen Bezirk.

Sollten Sie Interesse an dieser interessanten ehrenamtlichen Tätigkeit haben, bitten wir um eine kurze schriftliche Bewerbung, gerne per E-Mail an kidschun@rak-hamm.de oder roeling@rak-hamm.de.

Ab Herbst 2024 wird die Rechtsanwaltskammer Hamm wieder mit einem Lehrgang zum/r „Geprüften Rechtsfachwirt/in“ starten.

Teilnahmevoraussetzung an der sich anschließenden schriftlichen Prüfung sind:

• erfolgreiche Abschlussprüfung in den Ausbildungsberufen Rechtsanwaltsfachangestellte/r, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r, Notarfachangestellte/r oder Patentanwaltsfachangestellte/r sowie danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder
• eine mindestens sechsjährige Berufspraxis oder
• der durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemachte Erwerb von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.
  
  

Einzelheiten der Teilnahmevoraussetzungen sowie den Anmeldebogen finden Sie auf unserer Homepage (www.ausbildung-rechtsanwaltskammer-hamm.de).

Der Lehrgang findet jeweils dienstags und samstags in Präsenz in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm statt. Es ist zudem beabsichtigt einzelne Termine als Online-Veranstaltung durchzuführen.