Schleswig-Holstein hat wegen seiner angespannten Haushaltslage angekündigt, die Zahl der Amtsgerichte im Land zu reduzieren und die Arbeits- und Sozialgerichte am Standort Neumünster zu konzentrieren. Damit würden nicht nur die Richterschaft und die Beschäftigten der Justiz, sondern auch die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erheblich weitere Wege zu Gericht auf sich nehmen müssen. Gegen die Pläne hatten unter anderem Richterschaft, Anwaltsorganisationen und Sozialverbände massiv protestiert.

Anfang Oktober veröffentlichte der schleswig-holsteinische Landtag eine Online-Petition, die sich für den Erhalt des Zugangs zum Recht und die Sicherung der Arbeits- und Sozialgerichte in den Regionen in Schleswig-Holstein einsetzt. Darin wird unter anderem auf die negativen Folgen der geplanten Reform hingewiesen, insbesondere die weiteren Wege und höheren Zeitaufwände für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, behinderte Menschen, Zeugen und Sachverständige, aber auch die Anwaltschaft.

Kritisiert wird zudem, dass der Staat durch die Reform die Kosten für eine seiner Kernaufgaben faktisch auf Mitarbeitende, Anwaltschaft, Zeugen, Sachverständige, Klagende und Verfahrensbeteiligte verlagere. Außerdem werde der Zugang zum Recht durch ein örtlich weit entferntes Gericht massiv erschwert.

Die BRAK warnt vor zwei neuen, jüngst bekannt gewordenen Fällen, in denen die Identitäten von Anwälten bzw. Kanzleien vorgetäuscht werden. Diese Fake-Kanzleien bieten jeweils Güter aus (vermeintlichen) Insolvenzen zum Verkauf an.

Der erste Fall betrifft den tatsächlich existierenden Rechtsanwalt Jörg Reuffurth, Sechzigstr. 12 A, 50733 Köln und möglicherweise vermeintliche Mandantinnen und Mandanten bzw. Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner. Unter Verwendung seines Namens und seiner Umsatz-Steuer-ID-Nummer wurden unter der URL www.rechtsanwalt-reuffurth.de eine aufwändig gestaltete Website einer fingierten und angeblich auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei „Reuffurth – Rechtsanwalt für Insolvenzrecht“ betrieben. Diese URL wurde inzwischen deaktiviert. Die Fake-Kanzlei versandte E-Mails, in denen vermeintlich Gegenstände einer Insolvenzmasse aus dem Gastronomie-Bereich zum Kauf angeboten wurden. Dabei wurde ein gefälschter Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Köln verwendet.

Nachdem der betroffene Kollege die Sperrung der URL erwirken konnte, wird die Website nunmehr unter der in den USA neu registrierten URL www.rechtsanwalt-reuffurth.com weiterbetrieben. Zu erkennen ist die gefälschte Kanzlei an der verwendeten falschen Adresse Neusser Str. 2, 50670 Köln.

Im zweiten Fall ist die vermeintliche „Kanzlei Neustart“ ebenfalls mit dem (angeblichen) Verkauf von Insolvenzgütern in Erscheinung getreten. Die auf der aufwändig gestalteten Homepage https://neustart-law.de/ angegebenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind sämtlich nicht zur Anwaltschaft zugelassen; auch eine Berufsausübungsgemeinschaft mit der gewählten Bezeichnung „Kanzlei Neustart“ ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Das Büro firmiert unter der Anschrift Dircksenstr. 4 in 10179 Berlin. Dort befindet sich momentan keine Rechtsanwaltskanzlei.

Betroffene derartiger Schreiben sollten in jedem Fall die Echtheit der als Absender angegebenen Kanzleien sorgfältig prüfen. Anhand des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses lässt sich tagesaktuell überprüfen, ob eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist und in welcher Kanzlei sie oder er tätig ist. Doch sogar diese Prüfung kann unzureichend sein – dies zeigt der eingangs erwähnte Fall, in dem sogar die Identität einer Anwältin gestohlen wurde.

Die 7. Auflage der gemeinsam von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover organisierten Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ findet am Freitag, den 8.11.2024 in Hannover statt.

Unter dem Titel „Wie resilient ist die Anwaltschaft?“ soll erörtert werden, wie gut eine freie und unabhängige Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege, die anwaltliche Selbstverwaltung als Institution des Rechtsstaats, aber auch die einzelnen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gegen erstarkende antidemokratische Kräfte und gegen Bedrohung und Aggression wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit geschützt sind. Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und die Welle von Hass gegen im Migrationsrecht tätige Anwältinnen und Anwälte in der Folge des Attentats von Solingen Ende August unterstreichen, wie notwendig die Diskussion hierüber ist.

Am Vorabend – Donnerstag, den 7.11.2024 – wird das Buch „Rechtsanwälte als Täter – Die Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer“ präsentiert. Die BRAK hat hierzu bei dem Freiburger Rechtshistoriker Prof. Dr. Frank Schäfer eine umfassende Untersuchung in Auftrag gegeben, um die bislang wenig beleuchtete Rolle der Reichs-Rechtsanwaltskammer und der Anwaltschaft in der Zeit des Nationalsozialismus zu ergründen.

Die aktuelle und erwartete Geschäftslage der freien Berufe, ihre Personalplanung und der Grad ihrer Auslastung sind Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die das Nürnberger Institut für Freie Berufe im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) derzeit durchführt. Die BRAK ist Mitglied im BFB und unterstützt die Konjunkturumfrage regelmäßig.

Die Konjunkturumfrage führt der BFB zweimal im Jahr durch. Neben den Fragen zur Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie der Konjunkturentwicklung gibt es einen Sonderteil, der diesmal das Thema „Freiberufliche Werte und gesamtgesellschaftlicher Auftrag der freiberuflichen Tätigkeit“ näher beleuchtet.

Um die Sicht der Anwaltschaft in der Untersuchung breit repräsentiert zu finden, ist eine Teilnahme von Anwältinnen und Anwälten besonders erwünscht.

Die Umfrage läuft noch bis zum 27.10.2024. Die Teilnahme erfolgt anonym und nimmt etwa zwölf Minuten in Anspruch.

1. Inhalt und Bedeutung der Istanbul-Konvention
    Referentinnen:  Frau Richterin am Amtsgericht Schulte im Busch
                              Frau Richterin am Amtsgericht Dr. Pheiler-Cox

2. Erstellung und Bedeutung der Frageprognosen in Fällen häuslicher Gewalt
    Referentin:        Frau M.Sc. Psych. Stefanie Horn

3. Gemeinsame Erarbeitung eines Leitfadens zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
    unter Berücksichtigung des Sonderleitfadens des Amtsgericht München zum Münchener Modell

Die Veranstaltung wird 2,5 Stunden dauern. Es werden Teilnahmebescheinigungen erteilt.