In der dritten Sitzung ihrer 8. Legislaturperiode hat die Satzungsversammlung am 25.11.2024 Regelungen zum Ausscheiden einer Partnerin oder eines Partners aus einer Berufsausübungsgesellschaft beschlossen. Die bisherigen Regelungen in § 32 BORA waren nach Ansicht des federführenden Ausschusses 2 – Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung – nicht mehr zeitgemäß und praxisgerecht. Zudem gibt es bislang keine Regelung für das Ausscheiden angestellter Anwältinnen und Anwälte, obwohl sich hier etwa in Bezug auf das Mitnehmen von Mandaten und Handakten dieselben Fragen stellen.

Die neue Regelung ist als „Gebrauchsanweisung“ gedacht, in der die wichtigsten und häufigsten Streitpunkte beim Ausscheiden aus einer Sozietät oder bei deren Auflösung adressiert sind. Sie ist dispositiv, vorrangig sollen die Beteiligten in ihren Sozietätsverträgen oder anlässlich des Ausscheidens bzw. der Auflösung sich auf eine Handhabung einigen oder zumindest mit Vermittlung der Rechtsanwaltskammer eine einvernehmliche Lösung erreichen. Die Regelungen sollen ferner beim Ausscheiden von Scheingesellschaftern sowie größtenteils auch von angestellten Anwältinnen und Anwälten gelten.

Beschlossen wurden außerdem redaktionelle Änderungen in §§ 26 und 35 BORA und § 26 FAO, die die sprachliche Fassung sowie das Inkrafttreten von Änderungen der FAO betreffen.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung sind inzwischen ausgefertigt und müssen nun noch vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung auf der Website der BRAK folgt.

Wie in der vorangegangenen Sitzung der Satzungsversammlung beschlossen, hatte der Ausschuss 8 außerdem einen Vorschlag für Änderungen der Geschäftsordnung ausgearbeitet. Diskutiert wurden u.a. die Vertretungsregelung für die Leitung der Sitzung sowie die Regelungen für Wortbeiträge und für virtuelle Sitzungen der Satzungsversammlung. Außerdem wurden auch hier redaktionelle Änderungen vorgenommen. Da es sich bei der Geschäftsordnung um ein reines Internum der Satzungsversammlung handelt, ist hierfür eine Prüfung durch das Bundesjustizministerium nicht erforderlich.

Die Berichte aus den einzelnen Ausschüssen der Satzungsversammlung gaben außerdem Ausblick auf anstehende Reformvorhaben. Eine umfassende Reform der Fachanwaltschaften erarbeitet derzeit der Ausschuss 1 – Fachanwaltschaften. In insgesamt 17 Unterausschüssen werden einzelne Fachanwaltsgebiete und insbesondere die jeweils notwendigen Fallquoren und Prüfungen, die Fortbildungspflicht und die Voraussetzungen für neue Fachanwaltschaften im Detail unter die Lupe genommen. Auch die Einführung einer Fachanwaltschaft für Opferrechte steht, nach einem Fachgespräch mit dem Bundes-Opferbeauftragten, erneut auf dem Prüfstand.

Hintergrund der anvisierten Reform ist der zu verzeichnende Rückgang der Fachanwaltszahlen, der insbesondere die überwiegend weiblich besetzten Rechtsgebiete wie Sozialrecht und Familienrecht betrifft. Untersucht werden soll deshalb auch, weshalb weniger Frauen Fachanwaltstitel erwerben; hierbei spielen nach Ansicht des Ausschusses 1 u.a. die Nachweiszeiträume für Fälle eine Rolle, aber auch, dass der Nachweis gerichtlicher Fälle angesichts einer generellen Verschiebung hin zu mehr außergerichtlicher Tätigkeit zunehmend schwieriger wird. Der Ausschuss will alle diese Umstände aufarbeiten und Lösungsansätze dazu entwickeln.

Stillstand ist dagegen im Bereich Aus- und Fortbildung zu verzeichnen. Der dafür zuständige Ausschuss 5 hatte sich im Nachgang zu der Resolution der Satzungsversammlung, in der die Schaffung einer Satzungskompetenz für eine allgemeine und sanktionierte Fortbildungspflicht gefordert wurde, an das Bundesjustizministerium gewandt. Aufgrund der aktuellen politischen Situation muss hier derzeit abgewartet werden.

Änderungsbedarf prüfen die Ausschüsse der Satzungsversammlung derzeit außerdem u.a. in den Bereichen Beratungshilfemandate, Werbung, Einsatz künstlicher Intelligenz in der anwaltlichen Tätigkeit sowie Vertretung widerstreitender Interessen. Hier wurden für die kommenden Sitzungen konkretere Vorlagen angekündigt.

Die BRAK warnt vor der vermeintlichen Kanzlei „Alex und Partner“. Diese wirbt unter der URL kanzlei-alex.de und bietet nach der bereits aus anderen Fällen bekannten Masche zum Schein Insolvenzgüter zum Verkauf an. Dabei nutzt sie teilweise die Identität des tatsächlich existierenden und in München zugelassenen Kollegen Olaf Alex aus und verwendet einen gefälschten Beschluss des Amtsgerichts München.

Neben dem Namen des betroffenen Kollegen wird im Impressum der Website auch dessen tatsächliche Kanzlei-Anschrift angegeben. Die übrigen biografischen Angaben und Telekommunikationsdaten stimmen indes nicht mit denen des Kollegen überein.

Ein Abgleich mit den im Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) hinterlegten Daten und insbesondere eine Rückfrage über die dort angegebene Kommunikationsdaten bzw. über das beA ermöglichen etwaig Betroffenen, betrügerische Angebote zu erkennen. Da der Kollege gegenwärtig keine eigene öffentliche Website betreibt, wird ferner jede vermeintlich auf ihn lautende Website oder mit einer solchen in Zusammenhang stehende E-Mail-Korrespondenz als betrügerisch einzuordnen sein.

Auch die vermeintliche Kanzlei „2F Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ verfährt nach dem Insolvenz-Schema. Sie wirbt unter der URL www.2f-kanzlei.com. Als „Partner“ bzw. Vertreter weist sie fälschlicherweise den in München zugelassenen Kollegen Fritz Johannes Roth aus. Sie missbraucht im Impressum ferner dessen tatsächliche Kanzlei-Anschrift. Auch diese Kanzlei verwendet in ihren Angebotsschreiben einen gefälschten Insolvenzbeschluss des Amtsgerichts München.

Ein Abgleich mit den im BRAV hinterlegten Kommunikationsdaten des echten Kollegen sowie eine Nachfrage auf einem dort angegebenen Kanal bzw. über das beA ermöglichen in diesem Fall die Unterscheidung.

In jüngster Zeit sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen vermeintliche Kanzleien mit ähnlichen Maschen und zum Teil ebenfalls unter Missbrauch der Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte auftraten. So hat uns die Cramer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hagen einen entsprechenden Identitätsdiebstahl angezeigt. Potenziell Betroffenen rät die BRAK zur Wachsamkeit. Sie sollten alle Kommunikationsdaten der vorgeblichen Kanzlei im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis sorgfältig prüfen, insbesondere Telefonnummern und soweit angegeben auch E-Mail-Adressen. Soweit möglich, sollte nur über das besondere elektronische Anwaltspostfachs (beA) als sicheres Kommunikationsmittel kommuniziert werden.

Global gesehen hat die Rechtsstaatlichkeit sich im vergangenen Jahr in der Mehrzahl der Staaten erneut verschlechtert, wenn auch etwas weniger als in den vorangegangenen Jahren. Das ist das Kernergebnis des Rule of Law Index 2024, den das World Justice Project (WJP) Ende Oktober veröffentlichte. Der jährlich erscheinende Rechtsstaatlichkeitsindex liefert umfangreiche Daten zum globalen Stand der Rechtsstaatlichkeit. Mit den erhobenen länderspezifischen Daten ermöglicht er einen zwischenstaatlichen und globalen Vergleich.

Der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsindex deckt insgesamt 142 Staaten und Gebiete ab. Dabei enthält er einen globalen Überblick über aktuelle, die Rechtsstaatlichkeit betreffende Entwicklungen sowie detaillierte Länderkapitel. Eingeflossen sind die Ergebnisse von 214.000 befragten Haushalten und 3.500 Rechtsexpertinnen und -experten. Auch die BRAK hatte dem WJP relevantes Datenmaterial zur deutschen Anwaltschaft zur Verfügung gestellt. Der Index soll politische Entscheidungsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Forschende, Bürgerinnen und Bürger sowie Justiz und Anwaltschaft bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und dem Anstoßen von nötiger Reformen unterstützen.

Spitzenreiter im Rule of Law Index 2024 ist Dänemark, gefolgt von Norwegen (2), Finnland (3), Schweden (4) und Deutschland (5). Die fünf bestplatzierten Länder bleiben gegenüber 2023 unverändert. Die am schlechtesten bewerteten Länder sind Venezuela (142), Kambodscha (141), Afghanistan (140), Haiti (139) und Myanmar (138). Am stärksten verschlechterte sich die Rechtsstaatlichkeit im vergangenen Jahr in Myanmar, El Salvador und Nicaragua. Polen Vietnam und Sri Lanka erreichten die stärksten Verbesserungen.

Im weltweiten Vergleich belegt Deutschland im Rechtsstaatlichkeitsindex 2024 wieder den fünften Platz von 142 Staaten und Gebieten und befindet sich damit im grünen, oberen Bereich. Allerdings wurde eine um knapp 1 % schlechtere Gesamtbewertung erzielt als im Vorjahr. Verbessert hat sich u.a. der Bereich Korruptionsbekämpfung.

Im direkten Vergleich der Ziviljustiz befindet sich Deutschland auf Platz 5 hinter Dänemark, Norwegen, Schweden und den Niederlanden. Dies bedeutet eine leichte Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, in dem Deutschland in diesem Aspekt den 4. Platz belegte. Hier war bereits in den vorangegangenen Jahren eine leichte Verschlechterung zu verzeichnen. Beim Teilaspekt Unabhängigkeit der Gerichte belegt Deutschland sogar Platz 3.

Im Bereich der Strafjustiz befindet sich Deutschland wie im Vorjahr auf Platz 5. Hier ist insgesamt in den letzten Jahren eine leichte Verbesserung zu verzeichnen. Die genaue Analyse von Deutschland befindet sich auf Seite 86 des Überblicks.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm sah sich daher dazu veranlasst, die Vergütungsempfehlung entsprechend anzupassen, um zum einen die gesetzliche Mindestvergütung nicht zu unterschreiten und zum anderen den Ausbildungsberuf hinsichtlich Attraktivität, Anerkennung und Konkurrenzfähigkeit zu bewerben und zu fördern.

Daher wurde in der Sitzung des Vorstandes vom 11.12.2024 und nach Anhörung des Berufsbildungsausschusses der Rechtsanwaltskammer am 29.11.2024 beschlossen, dass sich die Vergütungsempfehlungen von Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachanstellten

• für das erste Ausbildungsjahr auf 1.050,00 €, mindestens 840,00 €
• für das zweite Ausbildungsjahr auf 1.150,00 €, mindestens 920,00 €
• für das dritte Ausbildungsjahr auf 1.250,00 €, mindestens 1.000,00 €

belaufen.

Die Empfehlungen gelten für Berufsausbildungsverträge, die ab 01.01.2025 abgeschlossen werden. Eine maximal 20 %-ige Unterschreitung ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig.

Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) müssten Banken eigentlich anwaltliche Sammelanderkonten als meldepflichtig behandeln, d.h. sie müssten nach dem europäischen Common Reporting Standard (CRS) bestimmte Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln.

Anfang des Jahres 2022 hatten Banken massenhaft anwaltliche Sammelanderkonten gekündigt, u.a. weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre geldwäscherechtliche Risikoeinstufung diesbezüglich geändert hatte. Parallel zu ihren Bemühungen, anwaltliche Sammelanderkonten insofern abzusichern, setzte sich die BRAK auch dafür ein, Sammelanderkonten von der Meldepflicht nach dem CRS auszunehmen. Dadurch soll eine Beeinträchtigung der anwaltlichen Berufsausübung abgewendet werden, die aus einem wegen der Meldepflicht erschwerten Zugang zu Sammelanderkonten resultieren könnte.

Ende 2022 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) – nach intensiven Gesprächen mit der BRAK – einen Nichtbeanstandungserlass. Danach sollte das Bundeszentralamt für Steuern bis Ende Juni 2023 nicht sanktionieren, wenn Banken anwaltliche Sammelanderkonten nicht als CRS-meldepflichtig behandelten. Der Nichtbeanstandungserlass wurde später bis zum 31.12.2024 verlängert.

Bis dahin wollten das BMF und das Bundesjustizministerium (BMJ) eine dauerhafte gesetzliche Lösung für anwaltliche Sammelanderkonten finden. Ein Anlauf dazu erfolgte im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Er enthielt eine Regelung, die anlasslose Überprüfungen der Sammelanderkonten durch die Rechtsanwaltskammern zum Zwecke der Geldwäscheprävention vorsah. Gegen diese Regelung hatten die BRAK und die Rechtsanwaltskammern entschieden protestiert. Letztlich wurde das Gesetz zwar ohne den umstrittenen § 73a BRAO-E verabschiedet; eine für die Anwaltschaft akzeptable Lösung für Sammelanderkonten steht jedoch weiterhin aus.

Weil der Bruch der Ampelkoalition nicht zu Lasten der Anwaltschaft gehen darf, trat die BRAK in intensive Gespräche mit dem BMF, dem BMJ und den Regierungsfraktionen. Als Ergebnis hat das BMF eine letztmalige Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses um ein Jahr bis zum 31.12.2025 beschlossen.

Das BMF hält gesetzliche Änderungen für zwingend erforderlich, um eine angemessene Aufsicht der Rechtsanwaltskammern über die Führung von Sammelanderkonten zu gewährleisten; dadurch kann die Ausnahme der Sammelanderkonten von der Meldepflicht nach dem FKAustG in Einklang mit den Vorgaben des CRS ermöglicht werden.

Für eine gesetzliche Lösung besteht damit hoher Zeitdruck. Denn ohne sie würden ab dem Jahr 2026 Verstöße gegen die Meldepflicht der Finanzinstitute zu anwaltlichen Sammelanderkonten mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, was eine weitere Kündigungswelle durch Banken erwarten ließe. Das BMF signalisierte, es wolle zeitnah erneut eine gesetzliche Regelung vorlegen und dabei konstruktiv mit der Anwaltschaft zusammenarbeiten. Die BRAK wird sich u.a. im Rahmen ihrer anstehenden Präsidentenkonferenzen im Januar und März sowie ihrer Hauptversammlung im Mai 2025 intensiv mit dem Thema befassen.

Mit dem Tag des verfolgten Anwalts wird jedes Jahr auf die Schicksale von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aufmerksam gemacht, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit bedroht, inhaftiert und verfolgt werden. Der Gedenktag wurde von europäischen Anwaltsvereinigungen ins Leben gerufen und knüpft an die Ermordung spanischer Gewerkschaftsanwälte im Jahr 1977 an.

In jedem Jahr wird dabei das Augenmerk besonders auf die Situation in einem Land gerichtet. Im Jahr 2024 steht die Verfolgung und Inhaftierung von Anwältinnen und Anwälten in Belarus im Fokus.

Der Gedenktag wird seit 2009 jährlich am 24. Januar begangen. An und um diesen Tag organisieren Anwaltsorganisationen in vielen Ländern Veranstaltungen, so auch in Deutschland:

In Berlin lädt die Rechtsanwaltskammer Berlin am 23.1.2025, 18 Uhr gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Ludmila Kazak, Rechtsanwältin und Preisträgerin des Menschenrechtspreises der International Bar Association 2021, und die Menschenrechtsanwältin Maryia Kolesova-Hudzilina, über die Situation der Anwaltschaft in ihrem Land und im Exil. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Deutschen Anwaltvereins, Littenstr. 11, 10179 Berlin statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr.

Am 24.1.2025, 13 Uhr rufen die Rechtsanwaltskammer Berlin und der RAV zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der Botschaft von Belarus (Am Treptower Park 32, 12435 Berlin) auf. Parallel rufen andere deutsche, europäische und internationale Kammern und anwaltliche Vereinigungen zu Kundgebungen vor den Botschaften in den jeweiligen Ländern bzw. Städten auf, um Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Belarus zu zeigen, gegen deren Repression zu protestieren und auf Einzelschicksale hinzuweisen.

In Nürnberg organisiert Amnesty International mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg am 24.1., 16 Uhr eine Veranstaltung, bei der auf die Schicksale verfolgter und bedrohter Anwältinnen und Anwälte weltweit aufmerksam gemacht wird. Zudem wird die Bedrohung des Rechtsstaats im Ausland wie im Inland thematisiert. Bei der Veranstaltung im Nürnberger Justizpalast wird auch die Wanderausstellung „Anwalt ohne Recht“ eröffnet, die Schicksale in der NS-Zeit verfolgter jüdischer Anwältinnen und Anwälte zeigt.

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei, es ist jedoch eine Anmeldung erforderlich (ausstellung@olg-n.bayern.de).

Zum Jahresbeginn 2025 ist das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts  in Kraft getreten. Damit sollen die Anforderungen an die Postzustellung an moderne Kommunikationsgewohnheiten angepasst werden.  Eine zentrale Neuerung betrifft die Laufzeiten von Standardbriefen. Seit dem 1.1.2025 werden Briefe in der Regel innerhalb von drei bis vier Werktagen zugestellt. Bislang galt eine Zustellfrist von ein bis zwei Werktagen. Die Post verpflichtet sich, 95 % aller Briefe innerhalb von drei Tagen und 99 % innerhalb von vier Tagen zuzustellen. Diese Verlängerung soll nicht nur Betriebsabläufe effizienter gestalten, sondern auch Kosten und Umweltbelastungen reduzieren – etwa durch den Verzicht auf Luftposttransporte innerhalb Deutschlands.

Auswirkungen

Die neuen Postlaufzeiten haben Konsequenzen für gesetzliche Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen – und damit auch für den Beginn von Widerspruchs- und Klagefristen. Bisher galten Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen als am dritten Werktag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht bzw. zugestellt. Diese Frist wird ab dem 1.1.2025 auf den vierten Werktag verlängert. Mit dem Postmodernisierungsgesetz wurden daher die entsprechenden Regelungen für Verwaltungsverfahren u.a. im VwVfG und dem VwZG sowie für gerichtliche Verfahren in der ZPO, dem FamFG, der VwGO und der FGO angepasst. Ebenso wurden verschiedene kosten- und gebührenrechtliche Regelungen –u.a. im RVG, GKG, FamGKG, GNotKG und JVEG – entsprechend angepasst. Ferner wurde die Änderung auch der Abgabenordnung, Insolvenzordnung und weiteren Gebieten umgesetzt.

Neben den verlängerten Postlaufzeiten wurde zudem zum 1.1.2025 das Porto des Standardbriefs um 10 Cent auf 0,95 Euro erhöht; besonders eilige Sendungen können gegen Aufpreis schneller versendet werden. Außerdem wurde eine Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete (über 20 kg) eingeführt. Ferner erhält die Bundesnetzagentur erweiterte Befugnisse zur Überwachung der Postdienstleister. Mit der Postreform soll außerdem  der Ausbau von Brief- und Paketautomaten vorangetrieben werden, um die postalische Grundversorgung flächendeckend sicherzustellen.

Für das Jahr 2025 haben wir unser Fortbildungsangebot erweitert. Neben den beliebten Onlineseminaren und Präsenzseminaren, die weiterhin jeweils mit einer Zeitdauer von jeweils fünf Zeitstunden angeboten werden, haben wir zusätzlich ein neues Format eingeführt: Fachtagungen, die in Präsenzform stattfinden und jeweils auf dem Gebiet einer Fachanwaltschaft eine Zeitdauer von 7,5 Zeitstunden effektiver Fortbildungszeit abbilden.

In unseren Fachtagungen finden Sie versierte Praktiker, die als Dozenten Ihnen relevantes Fachwissen vermitteln. Daneben bietet Ihnen dieses Fortbildungsformat eine Plattform für den Austausch unter Kolleginnen und Kollegen.

Im Jahr 2025 starten wir mit den Rechtsgebieten Arbeitsrecht und Familienrecht. Sie finden in unserem Programm jeweils zwei Veranstaltungen zu dem jeweiligen Fachgebiet. Mit dem Besuch von zwei Fachtagungen können Sie Ihre vollständige Fortbildungspflicht für das Kalenderjahr 2025 pro Fachanwaltschaft erfüllen.

Die Veranstaltungen finden in den Seminarsälen der Rechtsanwaltskammer Hamm in Präsenz statt; jede Fachtagung wird durch einen Tagungsleiter begleitet.
Nutzen Sie diese praxisorientierte Möglichkeit der Fortbildung vor Ort.

Und für das Jahr 2026 planen wir, das Angebot der Fachtagungen auch auf andere interessante und von Ihnen nachgefragte Rechtsgebiete zu erweitern.