Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen verabschiedet und damit eine deutliche Verschiebung der gerichtlichen Zuständigkeiten beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat am 21. 11. 2025 gebilligt.

Kern der Reform ist die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte gemäß § 23 GVG von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro zum 1.1.2026. Damit fallen künftig deutlich mehr Zivilprozesse in die Zuständigkeit der Amtsgerichte.

Im Gleichschritt wird auch die Grenze des Anwaltszwangs auf 10.000 Euro angehoben. Dass diese Änderung  trotz kritischer Stimmen aus der Sachverständigenanhörung ebenfalls beschlossen wurde, stößt auf deutliche Kritik: Die BRAK befürchtet eine Schwächung des effektiven Rechtsschutzes durch die erweiterte Möglichkeit, ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht zu treten.

Darüber hinaus sieht das Gesetzespaket eine stärkere Spezialisierung der Justiz vor, indem bestimmte Sachgebiete unabhängig vom Streitwert festen Gerichten zugewiesen werden.

Zudem wurden die Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung, im FamFG und in weiteren Gesetzen von derzeit 600 Euro auf 1.000 Euro erhöht, ebenso wie die Wertgrenze für das Verfahren nach billigem Ermessen. Einschneidend ist außerdem die Änderung bei der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Sie wird erst ab 25.000 Euro eröffnet und damit deutlich seltener verfügbar sein.

Übergangs- und Sonderregelungen

Ergänzt wird die Reform durch eine Reihe von Übergangs- und Sonderregelungen für bestimmte Sachgebiete, um Verfahrensabbrüche und Rechtsschutzlücken zu vermeiden.

• Übergangsregelung: Die neuen Zuständigkeitsregelungen gelten grundsätzlich nur für Verfahren, die nach dem Inkrafttreten (d.h. nach dem 31.12.2025) anhängig werden. Für alle Verfahren, die bereits vor diesem Stichtag bei Gericht eingegangen sind, bleibt die bisherige Wertgrenze von 5.000 Euro für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblich. Dies schließt unzulässige Verweisungen oder Zuständigkeitswechsel während des laufenden Verfahrens aus.

• Die Anhebung der Rechtsmittelstreitwerte (z. B. von 600 Euro auf 1.000 Euro für die Berufung) folgt demselben Prinzip.

• Übergangsregelung: Die erhöhten Rechtsmittelstreitwerte gelten erst, wenn die Entscheidung (Urteil oder Beschluss), gegen die das Rechtsmittel eingelegt wird, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verkündet wurde oder den Parteien nach dem Stichtag zugestellt wird. Verfahren, in denen das erstinstanzliche Urteil noch unter Geltung der alten Wertgrenzen ergangen ist, sind von der Erhöhung nicht betroffen.

Nach Darstellung der Bundesregierung dient die Reform der Anpassung an inflationsbedingte Wertverschiebungen und einer effizienteren Konzentration der gerichtlichen Ressourcen.

Anhörung: Zustimmung, aber deutliche Kritikpunkte

In der öffentlichen Anhörung am 5.11.2025 äußerten Sachverständige grundsätzlich Zustimmung zum Reformanliegen. Sie begrüßten eine Stärkung der Amtsgerichte und die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten. Zugleich wurde aber mehrfach betont, dass der Aufgabenzuwachs nur mit erheblichen zusätzlichen Mitteln, Personal und funktionierender digitaler Infrastruktur zu bewältigen sei.

Die Richterin am OLG München, Prof. Dr. Beate Gsell, stellte zwar die Reformintention nicht in Frage, kritisierte jedoch insbesondere die Anhebung der Werte im Rechtsmittelrecht. Eine Erhöhung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH lehnte sie grundsätzlich ab: Diese stelle im Revisionsrecht einen „systemwidrigen Fremdkörper“ dar und sollte abgeschafft werden. Wertgrenzen im Revisionsverfahren seien strukturfremd, da die Revision der Sicherung der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung dien.

Der beim BGH zugelassene Rechtsanwalt Dr. Thomas von Plehwe warnte davor, den Anwaltszwang auf 10.000 Euro anzuheben. Dies könne zu Lasten der Qualität der erstinstanzlichen Verfahren wie auch der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

BRAK: Sorge um den Rechtsschutz

Die BRAK warnt vor Rechtsschutzdefiziten, insbesondere in Streitigkeiten mit hohem rechtlichem, aber geringem wirtschaftlichem Gewicht, vor allem im Familien-, Verbraucher- oder Auskunftsrecht

Auch die Anhebung der Nichtzulassungsbeschwerde auf 25.000 kritisiert die BRAK und hält den Hinweis auf drohende Überlastung des BGH angesichts rückläufiger Eingangszahlen für nicht überzeugend. Die zusätzliche Zugangshürde zur revisionsgerichtlichen Kontrolle sei rechtspolitisch und rechtsstaatlich problematisch – eine Position, die durch die systematische Kritik von Prof. Gsell in der Anhörung zusätzlich gestützt wird.

Der Bund plant dafür von 2027 bis 2029 eine Finanzierung von bis zu 210 Millionen Euro und führt zugleich ein bund-länder-übergreifendes Portfoliomanagement ein. Dieses neue Governance-Instrument soll die föderale Justiz-IT erstmals strategisch und wirkungsorientiert steuern.

Vom E-Verkehr zur erforderlichen Modernisierung

Die Justiz hat mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte (eAkte) eine wichtige Basis geschaffen. Die eAkte ist allerdings noch nicht in allen Ländern vollständig umgesetzt. Daher beschloss der Bundestag in seiner Sitzung am 12.11.2025 eine Möglichkeit für die Länder, die eigentlich bis zum 1.1.2026 umzusetzende Einführung um ein Jahr aufzuschieben. Die BRAK hatte dies im Vorfeld kritisiert; sie forderte eine priorisierte Umsetzung der eAkte und ein kohärentes Tempo bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten.

Die durch ERV und eAkte digital verfügbaren Verfahrensdaten sind die Voraussetzung für einen weitergehenden, tiefgreifenden Transformationsschritt. Ziel ist es, sowohl die Beschäftigten bei repetitiven Aufgaben zu entlasten als auch im Kernbereich justizieller Entscheidungen ergänzende digitale Unterstützung zu bieten. Damit soll auch die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber gesteigert werden.

Herzstück: Das Portfoliomanagement

Das Portfoliomanagement markiert einen strukturellen Wandel in der föderalen IT-Zusammenarbeit. Obwohl die Projektverantwortung bei den Ländern und dem Bund verbleibt, wird das Management als strategische Klammer eingesetzt. Es dient der Priorisierung, Steuerung und Finanzierung aller Digitalvorhaben nach einheitlichen, transparenten und wirkungsorientierten Kriterien. Auch die Bundesmittel zur Finanzierung sollen auf Portfolioebene zugewiesen werden.

Strategische Projekte: Cloud, KI und Online-Verfahren

Die Digitalsäule ist unmittelbar an die Digitalstrategie der Justiz sowie die KI-Strategie gekoppelt. Die Mittel sollen gezielt in Projekte fließen, die eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur schaffen. Hervorgehoben werden insbesondere:

• der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud,
• die Entwicklung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens,
• die Einführung einer Digitalen Rechtsantragstelle und
• die Entwicklung und Erprobung von KI-gestützten Anwendungen.

Auch die Ergebnisse der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ – an der auch die BRAK beteiligt war – sollen dabei einfließen.

Die Einrichtung der Portfoliomanagement-Struktur erfolgt unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit den Ländern in der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK). Das finale Portfolio soll im Frühjahr 2026 dem E-Justice-Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, womit der Startschuss für die finanzierte Modernisierung ab 2027 fallen würde.

Erstes völkerrechtliches Schutzabkommen für den Anwaltsberuf

Die Konvention wurde im Europarat, einer Organisation von 46 Vertragsstaaten, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, ausgearbeitet. Sie ist das erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Sie dient als Reaktion auf zunehmende Angriffe und staatliche Repressalien gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weltweit. Das Übereinkommen verfolgt das zentrale Ziel, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern und damit indirekt den Zugang zum Recht für jedermann zu gewährleisten.

Es wurde am 12.3.2025 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen und am 13. und 14.5.2025 zur Zeichnung aufgelegt. Bereits 23 Staaten, darunter Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Polen haben das Übereinkommen unterzeichnet. Zuletzt zeichneten Zypern und Tschechien am 14. November 2025.

Die neuen völkerrechtlichen Schutzverpflichtungen

Nach Inkrafttreten – welches nach der Ratifizierung durch acht Länder, darunter mindestens sechs Europaratsstaaten, erfolgt – verpflichtet die Konvention die Vertragsstaaten zu umfassenden Schutzmaßnahmen. Die wichtigsten Bestimmungen umfassen:

• Schutz vor Eingriffen und Gewalt: Die Staaten müssen wirksame Vorkehrungen treffen, um Anwälte vor körperlichen Angriffen, Drohungen, Belästigungen, Einschüchterungen und unzulässigen Eingriffen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu schützen.
• Vertraulichkeit der Kommunikation: Der Schutz der vertraulichen Kommunikation mit der Mandantschaft wird als essentieller Pfeiler der Rechtsverteidigung hervorgehoben.
• Stärkung der Selbstverwaltung: Die Bedeutung und Unabhängigkeit der anwaltlichen Selbstverwaltung wird durch die Konvention gestärkt und garantiert.
• Pflicht zur effektiven Untersuchung: Die Vertragsstaaten müssen im Falle von Bedrohungen oder Angriffen, die eine Straftat darstellen, wirksame strafrechtliche Untersuchungen durchführen.

Inkrafttreten und Umsetzung

Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie durch acht Länder ratifiziert wurde, darunter mindestens sechs Vertragsstaaten des Europarats. Die Ratifizierung, die die endgültige völkerrechtliche Bindung nach Abschluss der innerstaatlichen Verfahren (u.a. Zustimmung des Parlaments) darstellt, ist der entscheidende nächste Schritt.

Obwohl das deutsche Recht laut Bundesjustizministerium bereits viele der Regelungen des Übereinkommens kennt, besteht punktueller Umsetzungsbedarf. Insbesondere wird die Notwendigkeit betont, den Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Durchsuchungen im Rahmen der Strafprozessordnung zu verbessern. Die Konvention wird somit auch auf nationaler Ebene dazu beitragen, die Resilienz des Anwaltsberufs weiter zu stärken.

Die BRAK setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Konvention von der EU und möglichst vielen Staaten zeitnah ratifiziert und durchgesetzt wird. Die anschließende Umsetzung wird von einer Sachverständigengruppe und einem Ausschuss der Vertragsparteien überwacht, um die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen.

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, am 12.11.2025 in einem feierlichen Akt die Ehrenmedaille der Rechtsanwaltskammer Hamm verliehen. In Anerkennung seines herausragenden Engagements für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat wurde Wessels durch Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto, Präsident der RAK Hamm, gewürdigt.

Ulrich „Uli“ Wessels, geboren 1959 in Hamm, ist seit 1988 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1994 Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm. Nach Stationen als Schatzmeister und Präsidiumsmitglied wurde er 2012 zum Präsidenten der Kammer gewählt, ein Amt, das er bis 2019 ausübte. Seit 2018 steht er an der Spitze der BRAK, in die er zuletzt im Oktober 2023 einstimmig wiedergewählt wurde.

Entschiedener Einsatz für den Rechtsstaat

In seiner jahrzehntelangen Tätigkeit hat Wessels die anwaltliche Selbstverwaltung, den internationalen Austausch sowie die Sicherung rechtsstaatlicher Strukturen mit großem Nachdruck und persönlichem Einsatz gefördert. Er initiierte 2020 die Arbeitsgemeinschaft „Sicherung des Rechtsstaates“ innerhalb der BRAK, um die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft und der Justiz gegenüber staatlichen Eingriffen zu stärken. Dabei setzt er sich entschieden gegen Einschränkungen rechtsstaatlicher Prinzipien sowohl im In- als auch im Ausland ein.

Die Kammer würdigt mit der Verleihung der Ehrenmedaille eine „Persönlichkeit, die sich durch Integrität, Ausgleichsfähigkeit und Führungsstärke auszeichnet. Wessels hat es verstanden, die Anwaltschaft national wie international zu vernetzen und ihre Stimme in gesellschaftlich wie rechtspolitisch entscheidenden Fragen hörbar zu machen." „Uli Wessels ist Anwalt mit Herz und Haltung – ein Mensch, der seinen Beruf als Berufung versteht und sich mit unermüdlichem Einsatz für seine Kolleginnen und Kollegen ebenso wie für den Rechtsstaat engagiert“, so Kammerpräsident Hans Ulrich Otto in seiner Laudatio.

Die im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zur Ansteuerung von Kartenlesergeräten eingesetzte Standardsoftware unterstützt seit dem in der Nacht vom 25. auf den 26.11.2025 eingespielten Update des beA-Systems das KartenlesegerätcyberJack Secoder der Firma REINER SCT nicht mehr. Das bedeutet, dass dieses Gerät seitdem für das Arbeiten im beA – d.h. sowohl für die Anmeldung am beA als auch für das Anbringen qualifizierter elektronischer Signaturen – nicht mehr genutzt werden kann.

Darauf und auf die Notwendigkeit, sich ein aktuellen Sicherheitsanforderungen entsprechendes Kartenlesegerät als Ersatz zu beschaffen, hatte die BRAK im Vorfeld des beA-Updates wiederholt hingewiesen.

Hintergrund ist, dass der Hersteller den Support für dieses Gerät bereits eingestellt hat, u.a. weil sich die neuesten Sicherheitsanforderungen nicht mehr darauf abbilden lassen. Ab der neuen Version des beA-Systems wird auch der beA-Support Störungen im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Kartenlesegeräts nicht mehr bearbeiten.

Nach derzeitigem Stand könnten in vielen Fällen die Geräte auch mit der neuen beA-Version technisch gesehen zumindest vorübergehend weiter nutzbar sein. Dies kann insbesondere bei Nutzung einer Kanzleisoftware vorkommen; sollte dies nicht der Fall sein, sollte der Hersteller der Kanzleisoftware kontaktiert werden.

Wichtig: Auch wenn der Kartenleser bei Ihnen weiterhin funktionieren sollte, wird dringend empfohlen, ihn kurzfristig zu ersetzen, um das Risiko von Einschränkungen zu vermeiden.