Der am 2.2.2026 vorgelegte Entwurf für ein 7. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) versteht sich – anders als ein Reformentwurf aus dem Jahr 2019 – nicht als Sonderregelung für Großverfahren, sondern als ganzheitliche Reform des verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrechts.

Was sich ändern soll – die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Kernstück ist die Ausweitung des Einzelrichter:innenmodells: Richter:innen auf Probe sollen bereits nach sechs Monaten in sämtlichen Angelegenheiten allein entscheiden dürfen. Auch an Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen soll – entsprechend den Maßstäben für die Verwaltungsgerichte – eine Übertragung auf Einzelrichter:innen künftig generell möglich sein, sofern die Rechtssache keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unter denselben Voraussetzungen eine reduzierte Besetzung mit drei Richter:innen vorgesehen.

Eine zwingende Regelbesetzung würde damit zwar nicht eingeführt werden; gleichwohl wird die Entscheidung durch Einzelrichter:innen strukturell erleichtert. Die kollegiale Entscheidungsstruktur im Rahmen des Kammerprinzips verliert damit weiter an Gewicht.

Hinzu kommt eine strukturelle „Hochzonung“: Bestimmte Verfahren sollen unmittelbar bei den Oberverwaltungsgerichten beginnen. Die zweite Tatsacheninstanz wird dadurch faktisch begrenzt – Verfahren sollen durch einen verkürzten Instanzenzug beschleunigt werden.

Das Rechtsmittelrecht wird punktuell angepasst: Der Zulassungsgrund der Divergenz wird an die Zivilprozessordnung angeglichen. Offensichtlich vorliegende Zulassungsgründe sollen auch ohne hinreichende Darlegung zur Zulassung führen können. Nicht abhilfefähige Rechtsmittel sollen direkt beim Rechtsmittelgericht eingelegt werden. Die Wertgrenze für die Kostenbeschwerde steigt.

Im einstweiligen Rechtsschutz werden „Hängebeschlüsse“gesetzlich kodifiziert und grundsätzlich unanfechtbar gestellt. Parallel wird die Präklusionsmöglichkeit verschärft; verspätetes Vorbringen soll konsequenter ausgeschlossen werden. Flankierend wird der Amtsermittlungsgrundsatz modifiziert: Der Parteivortrag rückt stärker in den Mittelpunkt der Tatsachenermittlung. Formal soll der Untersuchungsgrundsatz zwar bestehen bleiben, faktisch dürfte sich damit die gerichtliche Aufklärung zurücknehmen.

Die Vollstreckung gegen Hoheitsträger wird verschärft: Das Zwangsgeld steigt auf bis zu 25.000 Euro, kann periodisch verhängt werden und soll nicht mehr an denselben Hoheitsträger zurückfließen. Mit § 85a VwGO-E wird bei offensichtlich missbräuchlichen Klagen eine Gerichtskostenvorauszahlung ermöglicht.

Zugleich werden digitale Zugangserleichterungen geschaffen: Widerspruch per einfacher E-Mail, erleichterte Begründung der sofortigen Vollziehung, erweiterte Rechtsbehelfsbelehrung.

Die Reform beschränkt sich nicht auf die VwGO; zentrale Elemente werden auf Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit übertragen. Der Entwurf setzt damit auf eine flächendeckende Effizienzstrategie: weniger Instanzen, mehr Einzelrichter:innen, stärkere Verfahrensdisziplin.

BRAK: Verfahrensbeschleunigung durch Stärkung staatlicher Strukturen

Werden die Maßstäbe der BRAK aus dem Jahr 2019 auf den aktuellen Entwurf übertragen, ergibt sich ein ambivalentes Bild. Die Klarstellung zur Rechtsmittelzulassung bei „offensichtlichen“ Gründen entspricht der damaligen Forderung, Darlegungslasten nicht zu übersteigern und die Leitentscheidungsfunktion höherer Instanzen zu sichern. Auch die Möglichkeit, offensichtlich missbräuchliche oder aussichtslose Verfahren frühzeitig zu filtern, bewegt sich teilweise im Rahmen dessen, was die BRAK im Berufungsrecht für vertretbar gehalten hatte.

Fokus des aktuellen Entwurfs: Ressourcenminimierung statt Qualitätssteigerung

Problematisch bleibt jedoch die Grundausrichtung des Referentenentwurfs. Er setzt systematisch auf Ressourcenminimierung pro Verfahren: weniger Richter:innen pro Entscheidung, strengere Anforderungen an den Parteivortrag, ausgeweitete Präklusion und zusätzliche Filtermechanismen. Die BRAK hatte demgegenüber betont, Überlastungen seien vorrangig durch Investitionen in Personal und durch eine qualitative Verbesserung behördlicher Entscheidungen zu begegnen – nicht durch eine Reduktion gerichtlicher Kontrolltiefe.

Beschleunigung oder Vertrauensverlust?

Insbesondere die Verkürzung der Sperrfrist für Proberichter:innen sowie die Ausweitung des Einzelrichter:innenmodells auf die Oberverwaltungsgerichte betreffen die kollegiale Entscheidungsstruktur im Kammerprinzip als institutionelle Sicherung. Gerade vor einer solchen strukturellen Verdichtung hatte die BRAK bereits mehrfach gewarnt.

Auch die verschärfte Präklusion steht im Spannungsverhältnis zu ihrer Auffassung, wonach Verfahrensbeschleunigung nicht durch zusätzliche prozessuale Belastungen für Bürger:innen, sondern durch eine strukturelle und personelle Stärkung staatlicher Strukturen erreicht werden sollte. Eine Beschleunigung von Verfahren auf Kosten der materiellen Gerechtigkeit von Entscheidungen führt aus Sicht der BRAK nicht zu einem verbesserten Zugang zum Recht, sondern zu einer Verringerung der Rechtstaatlichkeit.

Ob der im Referentenentwurf dargestellte Ansatz trägt oder langfristig das Vertrauen in die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beeinträchtigt, wird das weitere Gesetzgebungsverfahren zeigen.

Nach einer Phase geringerer Dynamik sind Gespräche mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des notariellen Nachlassverzeichnisses (§ 2314 BGB) im Januar 2026 wieder aufgenommen worden. Die BRAK hatte Gelegenheit, daran teilzunehmen. Im Anschluss daran hat sie ihre Beiträge in einer Stellungnahme vertieft.

Die Zielrichtung des Konzepts beurteilt die BRAK kritisch: Sie sieht Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zwingend zu einer Verfahrensbeschleunigung führen, sondern zusätzliche gerichtliche Verfahren und Belastungen nach sich ziehen könnten. Nach ihrer Einschätzung ist das bestehende Zusammenspiel von Erkenntnis- und Zwangsmittelverfahren grundsätzlich funktionsfähig und ermöglicht eine konzentrierte gerichtliche Entscheidung aller relevanten Fragen.

Reformansatz des BMJV

Das BMJV verfolgt das Ziel, die Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses effizienter und rechtssicherer auszugestalten. Diskutiert werden unter anderem:

• ausdrücklich normierte Mitwirkungspflichten der Erben,
• klarere Ermittlungsbefugnisse des Notars oder der Notarin gegenüber Dritten (z.B. Kreditinstituten),
• besondere Vollstreckungswege für zentrale Mitwirkungspflichten,
• präklusionsähnliche Fristenregelungen,
• ergänzende Instrumente zur Bestandsaufnahme des Nachlasses (etwa durch Gerichtsvollzieher oder fotografische Dokumentation).

Ausgangspunkt dieser Überlegungen sind praktische Probleme wie unzureichende Mitwirkung einzelner Erb:innen und Unsicherheiten hinsichtlich Umfang und Tiefe notarieller Ermittlungen.

BRAK setzt andere Akzente

Die BRAK unterstützt das Anliegen einer Reform, setzt jedoch andere Akzente. Sie spricht sich für eine stärkere materiell-rechtliche Konkretisierung des § 2314 BGB aus und hält punktuelle Anpassungen im Verfahrensrecht – etwa durch Öffnungsklauseln im Beurkundungsgesetz – für ausreichend. Die bestehenden Zwangsmittel nach §§ 888 ff. ZPO sind aus ihrer Sicht geeignet, die erforderliche Mitwirkung durchzusetzen.

Gesetzliche Anwesenheitsverpflichtungen oder zusätzliche, vom Hauptverfahren getrennte Vollstreckungswege bewertet die BRAK zurückhaltend. Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Hausratserfassung sieht sie mit Blick auf zivilprozessuale Anforderungen kritisch.

Strukturelle Lösungen statt Präklusion

Als konstruktiven Ansatz hebt die BRAK eine Klarstellung und Ausgestaltung des Zuziehungsrechts des Pflichtteilsberechtigten hervor. Diskutiert wird ein gestuftes Beteiligungsmodell, das Informations- und Einsichtsrechte differenziert regelt.

Präklusionsregelungen begegnen nach Auffassung der BRAK verfassungsrechtlichen Bedenken. Stattdessen verweist sie auf strukturelle Lösungen wie Belegvorlageansprüche nach dem Vorbild des § 1379 BGB sowie auf ihre bereits früher eingebrachte Initiative zu einem ausgewogenen Pflichtteilsverfahren.

Zentral ist dabei eine Ergänzung des § 46 II StGB. Künftig sollen gemeinwohlschädliche Auswirkungen einer Tat ausdrücklich als strafschärfender Gesichtspunkt berücksichtigt werden, wenn die Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Darüber hinaus sollen die §§ 105, 106 StGB auf EU-Organe und kommunale Mandatsträger: innen erstreckt werden.

Geplant sind weiterhin höhere Strafrahmen bei den §§ 113, 114 StGB sowie ein neuer § 116 StGB-E, der Angehörige von Heilberufen und deren Mitarbeitende ähnlich wie Vollstreckungsbeamte besonders schützt. Schließlich sieht der Entwurf eine Verschärfung des § 130 StGB vor, wonach Verurteilten wegen Volksverhetzung zeitweise die Amtsfähigkeit und Wahlrechte entzogen werden können.

BRAK: Geltendes Recht bietet bereits ausreichenden Schutz

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält diese Maßnahmen überwiegend für entbehrlich. Das geltende Strafrecht – insbesondere die §§ 113 ff., 223 ff., 238, 240 sowie 185 ff. StGB – gewährleiste bereits einen umfassenden Schutz.

Gemeinwohlschädliche Tatfolgen könnten schon heute im Rahmen der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ strafschärfend berücksichtigt werden. Eine ausdrückliche Hervorhebung berge laut BRAK die Gefahr, andere für die Strafzumessung relevante Gesichtspunkte zu verdrängen.

Kritik an Strafrahmenerhöhung und „Statusstrafrecht"

Kritisch bewertet die BRAK zudem die Verwendung unbestimmter Begriffe wie „Gemeinwohl“ oder die „Eignung“ zur Beeinträchtigung gemeinwohlorientierter Tätigkeiten. Dies führe zu Auslegungsunsicherheiten und könne die Rechtsanwendung erschweren. Auch die Erhöhungen von Strafrahmen und die Einfügung des § 116 StGB-E seien systematisch nicht überzeugend, da Heilberufe keine Vollstreckungsaufgaben wahrnähmen und daher nicht in den entsprechenden Abschnitt des StGB gehörten. Die geplanten Nebenfolgen im Zusammenhang mit § 130 StGB verstärkten aus Sicht der BRAK ein auf Statusfolgen ausgerichtetes Sanktionsverständnis. Insgesamt sei der Entwurf kriminalpolitisch nicht geboten und in Teilen verfassungsrechtlich bedenklich.

Seit mehr als drei Jahrzehnten steht die „Stage International“ der Pariser Anwaltskammer für internationalen Dialog und rechtsvergleichende Perspektiven. Auch im Oktober und November 2026 werden wieder 30 junge, französisch sprechende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bis 40 Jahre aus aller Welt in Paris erwartet.

Das Programm, das seit 1991 in Zusammenarbeit mit der École de Formation du Barreau (EFB) durchgeführt wird, verbindet fachliche Vertiefung mit praktischer Erfahrung. Ziel ist es, ausländischen Kolleginnen und Kollegen ein fundiertes Verständnis des französischen Rechtssystems und der anwaltlichen Berufsausübung zu vermitteln.

Ausbildung und Kanzleipraxis

Der Lehrplan umfasst unter anderem berufsrechtliche Fragestellungen, Verfahrensrecht und strukturelle Besonderheiten der französischen Justiz. Der Unterricht findet vollständig in französischer Sprache statt. Ergänzend absolvieren die Teilnehmenden ein Praktikum in einer Pariser Anwaltskanzlei und lernen so die praktische Umsetzung im Kanzleialltag kennen.

Über die fachliche Qualifikation hinaus legt das Programm besonderen Wert auf die Bildung langfristiger beruflicher und persönlicher Netzwerke. Unterstützt wird das „Internationale Praktikum“ von zahlreichen französischen Auslandsvertretungen sowie in Kooperation mit europäischen und internationalen Anwaltskammern.

Teilnahmebedingungen und Bewerbung

Teilnahmevoraussetzung ist der Nachweis der Mitgliedschaft in einer ausländischen Rechtsanwaltskammer. Erforderlich sind zudem belastbare Französischkenntnisse. Das Angebot richtet sich ausschließlich an praktizierende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Studierende sowie Rechtsreferendarinnen und -referendare sind von einer Bewerbung ausgeschlossen.

Die Ausbildung selbst ist kostenfrei und wird von der Pariser Anwaltskammer und der EFB getragen. Reise-, Aufenthalts- und Unterbringungskosten in Paris sind jedoch eigenständig zu finanzieren. In Einzelfällen kann eine Unterstützung durch Botschaften oder Stipendien erfolgen.

Bewerbungen sind bis zum 3.4.2026 über die Website der Pariser Anwaltskammer möglich.

Weiterführende Informationen und FAQs stehen dort ebenfalls zur Verfügung. Rückfragen können an stageinternational(at)avocatparis(dot)org gerichtet werden.