Im Fachanwaltsausschuss Medizinrecht ist das Amt eines ordentlichen Mitglieds zum 01.01.2027 vakant. Kolleginnen und Kollegen, die die Fachanwaltsbezeichnung für das Medizinrecht führen und bereit sind, im Ausschuss mitzuwirken, werden gebeten, sich bis zum 27. Juli 2026 bei der Kammergeschäftsstelle schriftlich zu melden.

Aktuelle Stunde: Anwaltschaft unter Druck

Die 5. Sitzung der 8. Satzungsversammlung am 1.6.2026 begann mit einer aktuellen Stunde. Anlass war die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs durch die Bundesrepublik Deutschland am 26.1.2026. Die Konvention ist das erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen, das speziell dem Schutz der Anwaltschaft dient.

BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke und DAV-Präsident Stefan von Raumer stellten Entstehung, Inhalt und Bedeutung der Konvention dar. Sie betonten, dass die Konvention nicht nur einzelne Anwältinnen und Anwälte schützt, sondern auch anwaltliche Berufsorganisationen – insbesondere die anwaltliche Selbstverwaltung durch die Rechtsanwaltskammern.

Zu den zentralen Schutzgütern gehören die unabhängige Berufsausübung, das Berufsgeheimnis, der Zugang zu Mandantinnen und Mandanten, die Freiheit der Mandatsannahme und Mandatsniederlegung sowie der Schutz vor Einschüchterung, Gewalt, Drohungen und unzulässiger Behinderung. Besonders hervorgehoben wurde auch der Schutz davor, dass Anwältinnen und Anwälte wegen ihrer Mandanten oder deren Anliegen mit Nachteilen belegt werden. Ebenso schützt die Konvention die Meinungs- und Äußerungsfreiheit anwaltlicher Organisationen, die sich zu Rechtsstaatlichkeit, Gesetzgebung, Rechtspflege, Zugang zum Recht und Menschenrechten äußern können müssen.

Türkei und USA als Negativbeispiele

An den Beispielen Türkei und USA wurde deutlich, dass Angriffe auf die Anwaltschaft immer auch den Rechtsstaat treffen. Lemke und von Raumer berichteten u.a. über das Verfahren gegen den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer, der nach einer Forderung nach Aufklärung der Tötung zweier kurdischer Journalisten strafrechtlich verfolgt und abgesetzt worden war. Der Freispruch im Januar wurde begrüßt, ist aber nicht rechtskräftig.

Mit Blick auf die USA thematisierten sie Executive Orders der Trump-Administration gegen mehrere Anwaltskanzleien. Einschränkungen von Sicherheitsfreigaben, erschwerter Zugang zu Gerichten und Behörden sowie wirtschaftlicher Druck durch entzogene Staatsmandate wurden als erhebliche Eingriffe in die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit bewertet.

Kritik übten beide an der verzögerten Ratifikation der Europaratskonvention durch EU-Mitgliedstaaten. Wegen möglicher EU-Kompetenzen hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Ratifikationen vorerst nicht abzuschließen. BRAK und DAV drängen auf eine zügige Lösung.

Ausschuss 1: Fachanwaltschaften

Die Satzungsversammlung beschloss mehrere Änderungen der Fachanwaltsordnung. Der zuständige Ausschuss 1 setzt damit seine Modernisierung der Anforderungen an die Fachanwaltschaften fort. Keinen Änderungsbedarf in der FAO sieht der Ausschuss durch die jüngste Rechtsprechung des BGH zu Online-Fortbildungen.

Strafrecht

Für die Fachanwaltschaft Strafrecht wird § 13 Nr. 3 FAO ergänzt. Künftig gehören auch die „Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ zu den nachzuweisenden besonderen Kenntnissen. Hintergrund ist u.a. aktuelles Gesetzgebungsverfahren zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen; die Ergänzung soll die fachanwaltliche Qualifikation insoweit klarstellen. Der entsprechende Antrag wurde mit 63 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Bei der Fachanwaltschaft für Handels- und Gesellschaftsrecht wird § 14i Nr. 2 c) FAO angepasst. Klargestellt wird, dass beim internationalen Gesellschaftsrecht nur Grundzüge verlangt werden, insbesondere zum europäischen Gesellschaftsrecht und zur Europäischen Aktiengesellschaft. Zudem werden Grundzüge des Vereins- und Stiftungsrechts aufgenommen. Der Ausschuss verwies auf die strukturelle Nähe dieser Rechtsgebiete zum Gesellschaftsrecht und ihre wachsende praktische Bedeutung, insbesondere im Stiftungsrecht.

Der Antrag wurde einstimmig bei nur einer Enthaltung angenommen.

Sportrecht

Bei der Fachanwaltschaft für Sportrecht wird die Fallanrechnung in § 5 I x) FAO erweitert. Von den 80 nachzuweisenden Fällen können künftig bis zu 20 Fälle aus Tätigkeiten als Richterin oder Richter in der Sportgerichtsbarkeit oder Sportschiedsgerichtsbarkeit oder als Schlichterin oder Schlichter in sonstigen rechtsförmlichen Verfahren stammen. Davon dürfen höchstens fünf Fälle sonstige rechtsförmliche Verfahren betreffen. Der Antrag wurde mit 62 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.

Zudem wurde § 14q Nr. 7 FAO sprachlich präzisiert, um klarzustellen, dass auch sportrechtliche Bezüge des Persönlichkeitsrechts umfasst sind. 

Diese Änderung wurde mit 65 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung beschlossen.

Die Ausschussvorsitzende Silvia Groppler gab außerdem einen Ausblick, womit die Satzungsversammlung sich bei ihrer Sitzung Anfang Dezember zu befassen haben wird: mit elektronischen Klausuren im Fachanwaltslehrgang, der Berücksichtigung wissenschaftlicher Publikationen als Teil der Fortbildungspflicht sowie generell mit dem Verhältnis der Regelungen zum Erwerb und zur Fortbildung. Die Modernisierung der FAO wird also konsequent fortgeführt.

Organisation nach genossenschaftlichem Vorbild

Organisatorisch orientiert sich das Modell weitgehend am Genossenschaftsrecht. Die Mitgliedschaft soll persönlich sowie weder frei übertragbar noch vererblich sein. Grundsätzlich soll das Prinzip „ein Mitglied – eine Stimme“ gelten; Gründer-, Mehrstimm- und Vetorechte sollen aber möglich bleiben. Vorgesehen ist zudem eine Prüfung nach genossenschaftlichem Vorbild, allerdings bezogen auf die Einhaltung der Vermögensbindung. Steuerlich soll die GmgV im Grundsatz wie eine Genossenschaft behandelt werden, ergänzt um eine turnusmäßige erbschaftsteuerliche Ersatzbesteuerung.

BRAK: Bedarf für neue Rechtsform nicht hinreichend belegt

Die BRAK bezweifelt, dass es überhaupt einer neuen Rechtsform bedarf. Nach ihrer Einschätzung lassen sich viele der mit der GmgV verfolgten Ziele schon heute mit den bestehenden gesellschaftsrechtlichen Instrumenten erreichen. Dass solche Gestaltungen mitunter beratungs- oder kostenintensiv sind, genügt aus ihrer Sicht nicht als Rechtfertigung für die Einführung einer eigenständigen Rechtsform.

Für kleinere Vorhaben verweist die BRAK auf die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Durch entsprechende Satzungsregelungen, etwa Ausschüttungsbeschränkungen oder hohe Anforderungen an Satzungsänderungen, ließen sich zentrale Ziele bereits abbilden. Für größere Unternehmen seien individuelle gesellschaftsrechtliche Lösungen häufig attraktiver als ein starres gesetzliches Modell.

Kritik an Vergütungs- und Organisationsvorgaben

Auch einzelne Regelungsvorschläge sieht die BRAK kritisch. So bewertet sie ein generelles Verbot erfolgsbezogener Vergütungsbestandteile als problematisch, weil dies die Gewinnung qualifizierter Führungskräfte erschweren könne. Missbrauchsrisiken bestünden nicht nur bei variabler, sondern auch bei überhöhter fixer Vergütung.

Skeptisch äußert sich die BRAK zudem zur vorgesehenen Organisationsstruktur mit grundsätzlich zweiköpfigem Vorstand und dreiköpfigem Aufsichtsrat. Erleichterungen allein an die Mitgliederzahl zu knüpfen, hält sie für wenig sachgerecht. Aus ihrer Sicht wären Kriterien wie Bilanzsumme, Umsatz oder Zahl der Beschäftigten näherliegend.

Steuerrecht: Ersatzbesteuerung umstritten

Besonders deutlich fällt die Kritik an der geplanten erbschaftsteuerlichen Ersatzbesteuerung aus. Nach Auffassung der BRAK steht sie im Spannungsverhältnis zum politischen Ziel, die GmgV weder steuerlich zu privilegieren noch zu benachteiligen. Da die Mitglieder gerade nicht wirtschaftlich am gebundenen Vermögen partizipieren sollen, fehle bei strikter Vermögensbindung die sachliche Rechtfertigung für eine solche Besteuerung.

Insgesamt hält die BRAK das Rahmenkonzept für nicht überzeugend. Es bleibe unklar, welchen eigenständigen Anwendungsbereich die GmgV tatsächlich haben soll; zudem begegneten mehrere Detailregelungen erheblichen praktischen und rechtlichen Bedenken.

• § 850c I 1 ZPO: 1.587,40 Euro (bisher 1.555,00 Euro) monatlich,
• § 850c II 1 ZPO: 597,42 Euro (bisher 585,23 Euro) monatlich,
• § 850c II 2 ZPO: 332,83 Euro (bisher 326,04 Euro) monatlich,
• § 850c III 3 ZPO: 4.866,30 Euro (bisher 4.766,99 Euro) monatlich.

Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung zu entnehmen. Dort sind auch die konkreten Pfändungsfreibeträge in einer Tabelle dargestellt.

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung war deshalb nicht mehr zu entscheiden.

Maßgeblich stellte die Kammer auf unzureichende Darlegungen ab. Ein besonders schwerer Nachteil sei nicht substanziiert aufgezeigt worden. Der Beschwerdeführer habe zwar eine „Zersplitterung“ seiner Altersversorgung geltend gemacht, aber nicht konkret dargelegt, welche wirtschaftlichen Folgen daraus resultieren. Insbesondere blieb offen, ob er in der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften erworben hat und ob durch die freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk tatsächlich ein erheblicher Bruch in der Versicherungsbiographie entstanden ist.

Keine hinreichende Begründung zu Art. 12 und Art. 3 GG

Auch eine Verletzung von Art. 12 I GG sei nicht ausreichend begründet worden. Es fehle an Darlegungen dazu, dass die Übergangsregelung eine objektiv berufsregelnde Tendenz habe oder die Berufsausübung bzw. Arbeitsplatzwahl konkret beeinträchtige.

Zur Rüge aus Art. 3 I GG betonte das BVerfG, der Beschwerdeführer habe sich nicht hinreichend mit möglichen sachlichen Rechtfertigungsgründen der Ungleichbehandlung auseinandergesetzt. In Betracht kämen insbesondere Verwaltungsvereinfachung, Typisierung und der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Übergangsregelungen. Gerade bei bereits abgeschlossenen Beschäftigungen könne die Prüfung rückwirkender Befreiungsvoraussetzungen zusätzlichen Verwaltungsaufwand auslösen.

Position der BRAK

Die BBAK hatte die Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Sie sah eine nicht hinreichend gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Syndikusrechtsanwält:innen, die ihre Tätigkeit fortsetzten, und solchen, die im Übergangszeitraum den Arbeitgeber wechselten. Zudem stellte sie die Frage, ob eine freiwillige Mitgliedschaft verfassungskonform der Pflichtmitgliedschaft gleichgestellt werden müsse. Dieser Auffassung ist das BVerfG nicht gefolgt. 

Der Beschluss enthält keine inhaltliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 231 IVb SGB VI, sondern lässt sie offen. Er zeigt aber: Wer eine gleichheitswidrige Übergangsregelung angreift, muss Vergleichsgruppen, Prüfungsmaßstab, konkrete wirtstchaftliche Nachteile und mögliche Rechtfertigungsgründe substanziiert darlegen.

04.07.2026, 10:00 bis 16:00 Uhr

Heßlerstraße 53, 59065 Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm lädt Sie und Ihre Familie herzlich ein, das OLG Hamm kennenzulernen und einen Blick hinter die Kulissen der Justiz zu werfen.

Was Sie unter anderem erwartet:

- Hausführungen & Fahrten auf das Dach des Gebäudes

- Fachvorträge

- simulierte Gerichtsverhandlungen

- Versteigerungen

- Justiz zum Anfassen und Mitmachen – für Groß und Klein

- Hüpfburg, Malen & Basteln

Schutz der freien und unabhängigen Anwaltschaft

Die Konvention ist das erste völkerrechtliche Abkommen, das ausdrücklich dem Schutz der anwaltlichen Berufsausübung gewidmet ist. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihre Mandate frei, unabhängig und ohne unzulässigen Druck ausüben können. Geschützt werden sollen insbesondere zwei zentrale Grundprinzipien der Anwaltschaft: die Vertraulichkeit der anwaltlichen Arbeit und die unabhängige Selbstverwaltung des Berufsstands.

Die Vorgaben betreffen unter anderem den Schutz vor physischen Angriffen, Drohungen und Belästigungen, Anforderungen an Zulassung und Berufsrecht, den Zugang zu Mandantinnen und Mandanten sowie Disziplinarverfahren. Auch für Deutschland könnten sich daraus punktuelle Anpassungen ergeben, etwa im Bereich der Strafprozessordnung bei Durchsuchungen von Anwaltskanzleien.

Unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert

Rund 30 Mitgliedstaaten des Europarats haben das Übereinkommen inzwischen unterzeichnet, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen. In Kraft treten kann es jedoch erst, wenn es von acht Staaten ratifiziert wurde, darunter mindestens sechs Mitgliedstaaten des Europarats. Bislang ist dies noch nicht geschehen. Auch in Deutschland wurde ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz noch nicht in den Bundestag eingebracht.

Nach Angaben der Bundesregierung hängt die Verzögerung mit der Prüfung durch die EU-Kommission zusammen. Diese klärt derzeit, inwieweit das Übereinkommen Zuständigkeiten der Europäischen Union berührt. Deshalb müssten zunächst die entsprechenden Beschlüsse und Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene abgewartet werden.

• der Einfluss juristischer KI-Tools auf anwaltliche Praxis, Wissenschaft und Rechtsentwicklung, 
• strukturelle und demographische Entwicklungen in der Anwaltschaft sowie 
• neue Anforderungen an die juristische Ausbildung.

Die Konferenz findet in diesem Jahr an einem neuen Veranstaltungsort statt: im Königlichen Pferdestall der Leibniz Universität Hannover, Appelstraße 7, 30167 Hannover.

Wer sich für die Zukunft des Anwaltsberufs, die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf Recht und Beratung sowie für aktuelle berufsrechtliche und berufspolitische Debatten interessiert, sollte sich den Termin vormerken. Die Konferenz verspricht erneut einen prominent besetzten Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis – und spannende Impulse für die Frage, wie sich die Anwaltschaft in den kommenden Jahren verändern wird. Weitere Informationen zum Programm folgen in Kürze.

31. Juli 2026

bei der IRZ melden: Kontakt: Sidi Khairy – khairy@irz.de

Die Forschungsstelle Anwalts- und Notarrecht der Universität Münster lädt zur vorgenannten Vortragsveranstaltung ein. Der Vortrag behandelt die anwaltlichen Pflichten im Rechtsschutzmandat mit einem besonderen Augenmerk auf die Pflicht zur Aufklärung über die Erfolgsaussichten eines rechtlichen Vorgehens (z.B. Klageantrag) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.11.2025, Az. XI ZR 103/23). Das Risiko einer Inanspruchnahme durch die Rechtsschutzversicherung auf Rückzahlung des Anwaltshonorars im Falle einer fehlerhaften Beratung über die Erfolgsaussichten wird beleuchtet. Zugleich soll die Veranstaltung Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch bieten.