Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten. 

Für Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten hatten BRAK, Bundesjustizministerium, Bundesfinanzministerium und Kreditwirtschaft eine für alle Seiten tragfähige Lösung erarbeitet, wie gesteigerte Prüfpflichten für Banken durch das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) und den europäischen Common Reporting Standard (CRS) zu erfüllen sind. Mit Blick auf diese Prüfpflichten war es 2020/2021 bereits zur Kündigung von Sammelanderkonten durch Banken gekommen. 

Mit dem Konzept sollen Sammelanderkonten, die von vielen Anwältinnen und Anwälten dringend benötigt werden, dauerhaft gesichert werden. Es sieht vor, dass bestimmte Transaktionsdaten auf anwaltlichen Sammelanderkonten durch ein elektronisches System über eine Schnittstelle der Banken abgerufen werden. Meldet das System eine Auffälligkeit, werden die Daten zur weiteren Prüfung an die regional zuständige Rechtsanwaltskammer übermittelt.

Auf dieser Basis hat das Bundesfinanzministerium den Nichtbeanstandungserlass, der Banken von der Prüfung nach dem CRS bei anwaltlichen Sammelanderkonten ausnimmt, bis Ende 2026 verlängert. Das Bundesjustizministerium bereitet den rechtlichen Rahmen vor. Die BRAK steht in den Startlöchern für die technische Umsetzung des Prüfsystems.

Doch der Umsetzung droht nunmehr Gefahr durch die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, das ab Juli 2027 gilt. Es sieht zusätzliche Prüfpflichten für Verpflichtete – sowohl Banken als auch Anwaltschaft – nach der Geldwäscheverordnung (Gw-VO) vor.

Zur Ausführung der Gw-VO bereitet die Anti Money Laundering Authority (AMLA) eine Reihe delegierter Rechtsakte, sog. Technical Regulatory Standards, vor. Diese betreffen unter anderem auch die in Bezug auf Sammelkonten geltenden Pflichten. Die BRAK hat hieran scharfe Kritik geübt, weil die RTS banktypische Prüf- und Dokumentationslogiken unterschiedslos auch auf die Anwaltschaft übertragen, bestehende Aufsichtssysteme der Berufskammern ignorieren und berufliche Verschwiegenheitspflichten außer Acht lassen.

Bei Umsetzung der Regelungen sieht die BRAK die Gefahr, dass Sammelanderkonten vollständig vom Markt verschwinden – ein irreparabler Schaden für die Anwaltschaft. Die BRAK fordert daher eine ergänzende Regelung in den RTS, die bestehende Aufsichten von Berufsgeheimnisträgern berücksichtigt, konkret: die Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern, unterstützt durch das neue Prüfsystem. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um ihre Unterstützung dafür ersucht.

Rechtsstaat im Fokus

Die Justizministerinnen und -minister äußerten Besorgnis, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschließlich des Völkerrechts sowohl inner- als auch außerhalb Europas zunehmend unter Druck geraten und delegitimiert werden. Vor diesem Hintergrund begrüßen sie die Verhandlungen für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat zwischen dem Bund und den Ländern, der auf drei Säulen fußend eine personelle Verstärkung der Justiz, eine verbesserte Digitalisierung sowie eine Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen vorsieht. Sie dringen auf einen zeitnahen Abschluss und halten es für angezeigt, die rechtlichen Grundlagen der Justizsysteme in Bund und Ländern fortlaufend auf ihre Resilienz hin zu überprüfen.

In diesem Kontext befasste die JuMiKo sich auch mit den Ergebnissen der Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung“. Eine gemeinsame Kampagne der Länder, u.a. mit Kinospots, betont die Rolle der Justiz als Garantin für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt und präsentiert die Justiz als attraktive Arbeitgeberin.

Stärkung einer unabhängigen Anwaltschaft

Ebenfalls auf der Agenda stand die Stärkung der unabhängigen Beratung und Vertretung durch eine freie Anwaltschaft. Die Justizministerinnen und -minister betonten die Bedeutung der Anwaltschaft als eine tragende Säule unserer freiheitlichen Verfassungsordnung. Sie nahmen mit Sorge die wachsenden Einschränkungen der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten sowie des ungehinderten Zugangs zu professioneller Rechtsberatung und Vertretung in anderen, auch demokratisch verfassten Ländern zur Kenntnis. Dabei erkennen sie auch die Gefahr, dass neue kapitalgetragene Anbieter auf den Markt drängen und hierdurch die unabhängige anwaltliche Beratung und Vertretung nach dem Leitbild des freiberuflichen Anwaltsberufs unter Druck geraten.

Diskutiert wurde auch über die von der BRAK erhobene Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung der unabhängigen Beratung und Vertretung durch eine freie Anwaltschaft. Diese ist lediglich einfachgesetzlich abgesichert und mittelbar über das Rechtsstaatsprinzip und die Berufsfreiheit grundrechtlich geschützt. Im Vorfeld der JuMiKo hatte die BRAK an die Justizministerinnen und -minister appelliert, sich für eine Verfassungsänderung auszusprechen. Einen Beschluss fassten sie hierzu nicht, die BRAK wird sich auch weiter politisch dafür stark machen.

Brennpunkt Verfahrensrecht

Zahlreiche Beschlüsse der JuMiKo betreffen Änderungen im Verfahrensrecht. Unter anderem sprechen sie sich für eine länderübergreifende Konzentration der arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren an bundesweit einem oder mehreren zentralen Arbeitsgerichten aus. Damit sollen Synergien genutzt und Doppelausgaben vermieden werden. Eine Länderarbeitsgruppe soll Umsetzungsmöglichkeiten erarbeiten.

Weitere Themen waren unter anderem eine Reform des selbstständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff ZPO) zur Verfahrensbeschleunigung, die Einführung von Experimentierklauseln in Prozessordnungen der Fachgerichtsbarkeiten auf Basis der Erfahrungen mit dem Online-Verfahren und die Nutzung von künstlicher Intelligenz in Zivilverfahren.

Reduktion der Anwaltsvergütung – und scharfe Kritik der BRAK

Betitelt als „sachgerechte Rechtsanwaltsvergütung in zivilgerichtlichen Massenverfahren“ erbittet die JuMiKo vom Bundesjustizministerium die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Bereich der zivilgerichtlichen Massenverfahren die (vermeintlichen) Effizienzgewinne sowie reduzierten Aufwände der Anwaltschaft durch angemessene Gebührenabschläge abbilden soll, und zwar durch einen verringerten Gebührensatz bei (nicht näher definierten) Massenverfahren.

Die BRAK kritisierte dies scharf: Der Beschluss sanktioniere jene Anwältinnen und Anwälte, die ihre Mandanten durch effiziente und strukturierte Fallbearbeitung bestmöglich vertreten. Vollständig übersehen wird dabei das Haftungsrisiko, das bei einer Vielzahl ähnlich gelagerter Verfahren nicht etwa sinkt, sondern erheblich steigt – zugleich soll aber die gesetzliche Vergütung sinken. 

Dies ist weder sachgerecht noch angemessen und wird sich zwangsläufig auf die Annahme von Mandaten auswirken. Im Ergebnis geht der Beschluss der JuMiKo daher zu Lasten rechtsuchender Bürgerinnen und Bürger.

Die Anknüpfung gesetzlicher Gebühren an den – nur vermuteten – Arbeitsaufwand konterkariert das gesamte System der Gebührenberechnung und Kostenerstattung. Die gesetzliche Anwaltsvergütung nach dem RVG basiert bislang auf objektivierbaren Kriterien wie Streitwert und Verfahrensstadium; davon wendet der Beschluss der JuMiKo sich ab.

Juristische Ausbildung

Ebenfalls auf der Agenda stand die Zukunft der (voll-)juristischen Ausbildung. Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit einem Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung und begrüßt die Umsetzung der Empfehlungen durch Länder und Universitäten. Diese werden jedoch insbesondere von studentischer Seite als unzureichend kritisiert.

Zahlreiche weitere anwaltsrelevante Themen

Weitere Beschlüsse betreffen verfahrensrechtliche Änderungen unter anderem beim Grundbuch- und beim Erbscheinsverfahren, beim Verbraucherinsolvenzverfahren und bei der Gründung von Gesellschaften. Auch die Agenda im Straf- und Strafverfahrensrecht war prall gefüllt und enthielt unter anderem Fragen des Sexualstrafrechts, Suchanfragen und Benachrichtigungen nach dem Bundeszentralregistergesetz, eine Harmonisierung der Strafrahmen im Betäubungsmittel- und Dopingstrafrecht, und den Ehrschutz für Personen des politischen Lebens.

Neufassung des § 73b I 1 Nr. 1 StGB

Kern des Vorhabens ist eine Änderung von § 73b I 1 Nr. 1 StGB. Künftig soll ausdrücklich geregelt werden, dass die Einziehung bei Dritten auch dann angeordnet werden kann, wenn diese etwas „durch oder für die Tat“ erlangt haben und der Täter oder Teilnehmer für sie gehandelt hat. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass Leerverkäufer oder andere wirtschaftlich maßgebliche Beteiligte Vermögenswerte behalten, die sie im Vorfeld der Tat oder als Gegenleistung für ihre Mitwirkung erhalten haben. Der Entwurf versteht dies als Klarstellung der geltenden Rechtslage beziehungsweise als Korrektur eines Redaktionsversehens.

BRAK: Materiell nachvollziehbar

Die Bundesrechtsanwaltskammer bewertet die geplante Ergänzung differenziert. Die Einbeziehung des „für die Tat“ Erlangten sei dogmatisch im Ergebnis vertretbar. Aus den Gesetzesmaterialien zur bisherigen Fassung lasse sich kein tragfähiger Anhalt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber Vertreter- und Drittbegünstigungsfälle bewusst auf das „durch die Tat“ Erlangte habe begrenzen wollen. Insofern trägt die BRAK die materiellrechtliche Klarstellung im Grundsatz mit.

Kritik an rückwirkender Erstreckung

Deutliche Einwände erhebt die BRAK jedoch gegen die vorgesehene Übergangsregelung in § 316h II EGStGB. Diese soll bewirken, dass die Neuregelung auch auf Altfälle Anwendung findet, sofern über die Einziehung noch nicht erstinstanzlich entschieden wurde. Gerade hierin sieht die BRAK den rechtlich sensibelsten Punkt des Entwurfs. Die Regelung führe zu einer weiteren Aufweichung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots und sei besonders deshalb problematisch, weil sie nach der vom Bundesrat beschlossenen Fassung auch bereits zurückliegende, teils sogar verjährte Sachverhalte erfassen könne.

Der Hebel: eine gesetzliche Vermutung in § 437 StPO-E

Materiellrechtlich bleibt § 76a IV StGB unangetastet. Die eigentliche Verschärfung soll über eine Neufassung des § 437 StPO erfolgen. Zwar soll das Gericht seine Überzeugung weiterhin aufgrund freier Würdigung aller Umstände bilden. Neu vorgesehen ist jedoch ein zweiter Absatz, wonach bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Wert eines Gegenstands und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen vermutet werden soll, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Praktisch liefe dies auf eine erhebliche Verlagerung der Darlegungslast hinaus: Kann der Betroffene die legale Herkunft nicht plausibel machen, würden verbleibende Zweifel zu seinen Lasten wirken. Eine Übergangsregelung in § 14 EGStGB soll die Neuregelung zudem auf bereits anhängige Verfahren erstrecken, sofern noch kein Eröffnungsbeschluss ergangen ist.

BRAK sieht rechtsstaatliche Grundsätze berührt

Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt diesen Ansatz ab. Sie sieht gewichtige Bedenken mit Blick auf rechtsstaatliche Grundsätze selbst dann, wenn der selbständigen Einziehung kein Strafcharakter zugeschrieben wird. Im Zentrum ihrer Kritik stehen der Zweifelssatz, das Nemo-tenetur-Prinzip (niemand ist dazu verpflichtet, sich selbst anzuklagen) sowie der Eigentumsschutz aus Art. 14 GG. Besonders problematisch erscheint der BRAK, dass das „grobe Missverhältnis“ zur tragenden Vermutungsgrundlage erhoben werden soll, ohne den Begriff gesetzlich näher zu konturieren. Zugleich entstehe faktisch erheblicher Druck auf den Betroffenen, zu seinen Vermögensverhältnissen vorzutragen, obwohl sein Schweigen im Strafverfahren grundsätzlich nicht zu seinem Nachteil gewertet werden dürfe.

Zweifel auch an Reichweite und Erforderlichkeit

Auch die Verhältnismäßigkeit des Entwurfs stellt die BRAK in Frage. Die geplante Regelung ist weder auf besonders erhebliche Vermögenswerte noch auf typische Konstellationen Organisierter Kriminalität beschränkt. Hinzu kommt aus ihrer Sicht, dass die geltende Rechtslage nicht als unzureichend belegt sei. Vielmehr habe die jüngere Rechtsprechung des BGH die Anwendung von § 76a Abs. 4 StGB bereits spürbar erleichtert. Die BRAK kommt daher zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Beweislastverschiebung mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar ist und unterbleiben sollte.

Ziel der Reform: Berufsrecht modernisieren und Umgehungen verhindern

Mit dem Neunten Änderungsgesetz will der Gesetzgeber das Steuerberatungsrecht punktuell modernisieren und zugleich steuerrechtliche Einzelregelungen anpassen. Im Mittelpunkt des berufsrechtlichen Teils steht die weitere Absicherung des Fremdbesitzverbots für Steuerberatungsgesellschaften.

Künftig soll in § 55a StBerG klarer zum Ausdruck kommen, dass auch mittelbare Beteiligungen berufsfremder Investoren über ausländische Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaften unzulässig sind. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Beteiligungs- und Holdingstrukturen, über die Finanzinvestoren bislang mittelbar Einfluss auf deutsche Steuerkanzleien nehmen konnten. Ziel ist, solche Umgehungskonstruktionen rechtssicher auszuschließen und die berufsrechtlich gebotene Unabhängigkeit steuerberatender Berufsausübungsgesellschaften zu sichern.

Flankierend werden die Transparenz- und Anzeigevorgaben verschärft. Änderungen in Beteiligungsstrukturen sollen gegenüber der zuständigen Stelle umfassender offengelegt werden; dies betrifft insbesondere auch mittelbare Gesellschafter und Beteiligungsketten.

Steuerrechtliche Begleitregelungen enthalten

Neben dem Berufsrecht enthält das Gesetz weitere steuerrechtliche Anpassungen. In den Beratungen wurde unter anderem eine Ergänzung aufgenommen, wonach auch Prämienzahlungen vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen der Länder oder Leistungen unmittelbar aus Landeshaushalten für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen steuerfrei gestellt werden können.

Für die Praxis der rechts- und steuerberatenden Berufe ist vor allem die jetzt beschlossene Präzisierung des Fremdbesitzverbots relevant. Nachdem die Novelle im Mai noch als politisch gescheitert erschien, ist der berufsrechtliche Regelungsgehalt mit neuem Anlauf Gesetz geworden. Der Gesetzgeber hält damit an seiner Linie fest, berufsrechtliche Unabhängigkeit auch gegenüber mittelbaren Private-Equity- oder sonstigen Investorenstrukturen wirksam abzusichern.

Reform mit unionsrechtlichem und praktischem Hintergrund

Nach Darstellung des BMJV soll der Entwurf sowohl die geänderten unionsrechtlichen Vorgaben umsetzen als auch die seit 2016 geltenden Straftatbestände in §§ 232 ff. Strafgesetzbuch (StGB) grundlegend überarbeiten. Hintergrund sind praktische Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung sowie der Befund, dass das geltende Recht teils unübersichtlich, systematisch nicht durchgängig stimmig und für die Strafverfolgung nur eingeschränkt praxistauglich ist.

Neuordnung der Tatbestände und Stärkung des Opferschutzes

Vorgesehen ist eine umfassende Neuordnung der Straftatbestände zum Menschenhandel, zur Arbeitsausbeutung, zur Zwangsarbeit und zur sexuellen Ausbeutung. Der Menschenhandelstatbestand soll auch auf Ausbeutung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat erstreckt werden. Zudem ist eine allgemeine Strafbarkeit der wissentlichen Inanspruchnahme ausbeuterischer Leistungen geplant. Daneben soll das Non-Punishment-Prinzip verfahrensrechtlich gestärkt werden: Für Opfer, die unter dem Einfluss ihrer Ausbeutungssituation Straftaten begangen haben, ist eine Einstellungsmöglichkeit in § 154g StPO-E vorgesehen.

BRAK unterstützt Zielrichtung und Opferschutz

Die BRAK begrüßt die Zielrichtung der Reform, insbesondere die Stärkung des Opferschutzes, die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und die beabsichtigte Vereinfachung und Systematisierung der Vorschriften. Positiv bewertet sie unter anderem die klarere Konturierung der Ausbeutungsformen in § 232 StGB-E, die Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexueller Ausbeutung sowie die stärkere Verankerung des Non-Punishment-Prinzips im Strafverfahren.

Kritik an Reichweite, Nachfragestrafbarkeit und Strafrahmen

Kritisch sieht die BRAK jedoch insbesondere die Einbeziehung von Zwangsheirat, Leihmutterschaft und unzulässigen Adoptionskonstellationen in den Menschenhandelstatbestand. Hier drohe eine Vermischung unterschiedlicher Schutzrichtungen. Auch die vorgesehene Nachfragestrafbarkeit werfe Fragen der Praktikabilität, Nachweisbarkeit und Bestimmtheit auf; zudem seien die subjektiven Anforderungen nicht durchgängig überzeugend ausgestaltet. Schließlich beanstandet die BRAK die fehlende Konsistenz der Strafrahmen und vermisst für die vorgesehenen Strafschärfungen eine tragfähige empirische Grundlage.

Hans Litten wurde zum tödlichen Ziel eines totalitären Regimes, weil er etwas tat, was heute als Kernpflicht der Anwaltschaft gilt: Er blieb bedingungslos unabhängig. Geboren am 19.6.1903 in Halle an der Saale, erinnert sein Geburtstag an eine anwaltliche Praxis, die das geltende Recht ohne Rücksicht auf persönliche Risiken gegen den heraufziehenden Totalitarismus durchsetzte. Seine Biografie verdeutlicht eindringlich, wie entscheidend die handwerkliche Präzision im Umgang mit dem Prozessrecht für den Schutz bedrohter Mandanten ist. 

Mit Paragrafen gegen politische Gewalt

Nach exzellenten Examina schlug Litten bewusst den Weg in die freie, politisch engagierte Anwaltschaft ein. In der Spätphase der Weimarer Republik vertrat er im Rahmen der Roten Hilfe vor allem Mandanten aus der Arbeiterschaft und Opfer politisch motivierter Straßengewalt. Littens Methodik war dabei strikt formalistisch: Statt im Gerichtssaal politische Reden zu halten, nutzte er die Strafprozessordnung, um durch präzise Beweisanträge und detaillierte Befragungen die organisierte Struktur hinter den vermeintlichen Einzeltaten der SA offenzulegen.

Der Wendepunkt seiner juristischen Laufbahn war der Edenpalast-Prozess im Mai 1931. Nach einem koordinierten Überfall eines SA-Trupps auf ein Berliner Tanzlokal vertrat Litten die verletzten Nebenkläger. Sein Ziel war es, die Behauptung der NSDAP-Führung zu widerlegen, die Partei agiere ausschließlich auf legalem Boden. Zu diesem Zweck erwirkte er die Vorladung von Adolf Hitler als Zeugen vor das Kriminalgericht Berlin-Moabit.

In einer mehrstündigen Vernehmung konfrontierte Litten den Parteichef mit internen Schriften und der Realität der SA-Rollkommandos. Durch diese gezielte Befragung deckte er den Widerspruch zwischen Hitlers öffentlichem „Legalitätseid“ und der tatsächlichen Gewaltpraxis der Bewegung auf. Hitler verlor im Zeugenstand die Beherrschung und attackierte den Anwalt verbal. Litten hatte damit die legalistische Fassade der Nationalsozialisten demontiert – ein juristischer Erfolg, der ihn nach der Machtübernahme 1933 zum primären Ziel des Regimes machte.

Ohne Anklage, ohne Gehör

Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933 wurde Litten inhaftiert. Ohne Anklage oder rechtliches Gehör verbrachte er die folgenden fünf Jahre in wechselnden Gefängnissen und Konzentrationslagern, darunter Sonnenburg, Lichtenburg und Dachau. Trotz schwerer körperlicher Folgen durch die Haftbedingungen und gezielte Misshandlungen versuchte Litten, innerhalb der Lagerstrukturen intellektuelle Räume aufrechtzuerhalten, bevor er im Februar 1938 im KZ Dachau verstarb.

Das Fundament von heute sichern

Die Biografie Littens zeigt, dass ein Rechtsstaat nur so lebendig ist wie die Menschen, die seine Prinzipien streitbar verteidigen. Vor diesem Hintergrund verdeutlicht die aktuelle rechtspolitische Initiative der Anwaltschaft eine besondere Tragweite. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer 169. Hauptversammlung ein klares Zeichen gesetzt und sich einstimmig für die verfassungsrechtliche Absicherung des anwaltlichen Beistands ausgesprochen. Durch die Einführung eines neuen Artikels 19 Absatz 5 im Grundgesetz soll das Recht auf unabhängige rechtliche Hilfe für jedermann und in allen Lebenslagen konstitutionell verankert werden. Ziel ist es, die strukturellen Bedingungen für eine wirksame Verteidigung von Bürgerrechten dauerhaft zu garantieren. Ein funktionierender Rechtsstaat definiert sich schließlich über den effektiven und ungehinderten Zugang zu unabhängiger Justiz.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat über eine Änderung bei der elektronischen Gewährung von Akteneinsicht informiert.

Danach wird die Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weiterhin über das Akteneinsichtsportal bereitgestellt. Künftig erfolgt jedoch kein gesondertes Begleit- oder Informationsschreiben mehr, das auf die Bereitstellung der Akte hinweist.

Die Staatsanwaltschaft Münster weist darauf hin, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Akteneinsicht beantragt haben, das Akteneinsichtsportal daher regelmäßig auf hinterlegte Datensätze überprüfen sollten. Hintergrund sei, dass die bislang teilweise zusätzlich versandten Informationsschreiben eine freiwillige Serviceleistung im Rahmen des Umstellungsprozesses gewesen und mit erheblichem Mehraufwand verbunden sein sollen.

Sofern einem Akteneinsichtsgesuch nicht entsprochen wird, soll weiterhin ein entsprechendes Schreiben über das beA ergehen.

Der ausführliche Gesamtbericht zu STAR 2025 ist nun fertiggestellt und auf der Webseite der BRAK veröffentlicht. Mitglieder können den Bericht ab sofort online abrufen.

Sie finden die Veröffentlichung auf der BRAK-Webseite unter:
Die BRAK in Zahlen → Zahlen und Statistiken zur Anwaltschaft → Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) → STAR 2025

Direktlink:
https://www.brak.de/presse/zahlen-und-statistiken/star2025/

Im Rahmen eines Promotionsprojekts an der Fernuniversität in Hagen werden anhand eines Online-Fragebogens die Erfahrungen und Einstellungen von Familienrechtsanwältinnen und -rechtsanwälten zu familienrechtlichen Gutachten und methodenkritischen Stellungnahmen erfasst.

Methodenkritische Stellungnahmen werden in der Regel von Verfahrensparteien in Auftrag gegeben, um mögliche Mängel in familienpsychologischen Gutachten aufzuzeigen. Ihre Wirkung und Nutzung im familiengerichtlichen Verfahren sind bislang kaum empirisch untersucht.

Die Befragung soll helfen, die Bedeutung und Wahrnehmung methodenkritischer Stellungnahmen im familiengerichtlichen Verfahren besser zu verstehen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Praxis und Qualitätssicherung in diesem Bereich.

Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zur Befragung:
https://umfrage.fernuni-hagen.de/697793?lang=de

Die Befragung nimmt ca. 10 Minuten in Anspruch. Es handelt sich um Fragen im Multi-Choice-Format mit optionalen Freitexteingaben. Die Erhebung erfolgt anonym. Rückschlüsse auf Personen sind nicht möglich. Die Studie wurde von der zuständigen Ethikkommission der Fernuniversität in Hagen genehmigt.

Als Dankeschön können alle Teilnehmenden eine Zusammenfassung der Ergebnisse erhalten. 

Mit Ihrer Teilnahme unterstützen Sie die Forschungsaktivitäten am Lehrgebiet Gesundheitspsychologie der FernUniversität in Hagen.
Wenn Sie Fragen haben oder zusätzliche Informationen wünschen, können Sie sich gern an Janine Butzerin (Janine.Butzerin@studium.fernuni-hagen.de) wenden.

• Register u.a. Unternehmens- Transparenz, Insolvenzregister
• “find a legal professional”, insbesondere die Datenbanken find a lawyer und find a notary
• online-Formulare, einschl. Unterstützung im Umgang mit der European Payment Order und der Small Claims Procedure
• Training, insbesondere Informationen zu nationalen Aus-/Fortbildungssystemen, best practice, Trainingsnetzwerke und Strukturen, insbesondere die European Training Plattform (ETP)
• Rechtsprechung und Datenbanken, der European Case Law Identifier (ECLI) soll den Zugang zu und Umgang mit Rechtsprechung europäischer und nationaler Gerichte erleichtern.

Vom medienwirksamen Bilanzbetrug in Milliardenhöhe bis hin zu Schmiergeldzahlungen im lokalen Betrieb: Wirtschaftskriminalität ist auch in Deutschland verbreitet. Der Vortrag gibt einen Überblick darüber, wann die Geschäftsleitung einem Verdachtsfall nachgehen muss, welche Sofortmaßnahmen sinnvoll sein können und wie interne Untersuchungen ablaufen. Untersuchungsmaßnahmen wie die Auswertung von E-Mail-Konten und Befragung von Mitarbeitenden stehen dabei in einem Spannungsfeld zu Datenschutz und Arbeitnehmerrechten. Auch strategische Aspekte einer internen Untersuchung, etwa die Kooperation mit Ermittlungsbehörden, werden beleuchtet. Zugleich soll die Veranstaltung Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch bieten.

Es referiert RAin Dr. Nadja All-Wraikat, Hamburg.

Die Forschungsstelle Anwalts- und Notarrecht der Universität Münster lädt Sie herzlich ein, am Mittwoch, 8. Juli 2026, 17 Uhr s.t., in Präsenz oder online per Zoom an der Vortragsveranstaltung teilzunehmen.

Nach der Anmeldung unter https://indico.uni-muenster.de/event/4150/ werden recht­zeitig vor der Veranstaltung der Veranstaltungsort bzw. der Einwahl-Link per Mail übersandt. Gerne können Teilnahmebescheinigungen (bei einer Teilnahme per Zoom auf der Grundlage wiederholter Anwesenheitskontrollen während der Veranstaltung) erstellt werden.