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KammerInfo
Ausgabe Nr. 20/2026 vom 03. November 2026
 
Inhaltsverzeichnis
Anwaltschaft protestiert gegen überbordende, praxisfeindliche Regulierungsstandards der AMLA
Geldwäsche-Verdachtsmeldungen: Neues Anmeldeverfahren für Meldeportal goAML
Kein Entweder-Oder: Die Anwaltschaft verteidigt den Rechtsstaat
Modifizierter BRAK-Vorschlag für Insolvenzverwalter-Berufsrecht
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: BRAK fordert grundlegende Nachbesserungen bei der Vermögenseinziehung
Tag der Kanzleiheld:innen am 11. November: Zeit für ein echtes Dankeschön
Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer ist rechtskräftig
9. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 20. November
OLG Hamm: Einladung zur Vortragsveranstaltung "Verbraucherschutzrecht aktuell – Entwicklungen und Perspektiven"
Aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamm Oktober 2026
Seminare der Rechtsanwaltskammer Hamm
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Nachrichten aus Brüssel
 
Anwaltschaft protestiert gegen überbordende, praxisfeindliche Regulierungsstandards der AMLA

Das EU-Geldwäschepaket tritt am 10.7.2027 in Kraft. Zu seiner Umsetzung erarbeitet die europäische Anti Money Laundering Authority (AMLA) derzeit eine Reihe delegierter Rechtsakte. Sämtliche dieser sog. Regulatory Technical Standards (RTS) oder Leitlinien zeichnen sich durch einen hohen Detaillierungsgrad aus und enthalten zahlreiche Sorgfalts-, Dokumentations- und Berichtspflichten.

Hiergegen wenden sich die BRAK und alle Rechtsanwaltskammern nun in einer gemeinsamen Resolution. Darin befürworten sie eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, lehnen aber die Entwürfe der AMLA in ihrer derzeitigen Fassung entschieden ab.

Ihre Kritik: Die geplanten Regelungen sind insgesamt zu komplex und kleinteilig, verlangen übermäßige Datenerhebungen, verursachen übermäßige Dokumentations- und Meldepflichten und belasten insbesondere kleinere Kanzleien sowie die Rechtsanwaltskammern unverhältnismäßig. Zudem übertragen sie banktypische Anforderungen schematisch auf den Nichtfinanzsektor und damit auch auf die Anwaltschaft, deren Kernwerte – insbesondere die Verschwiegenheitspflicht – sie nicht beachten. Zudem sind die Regelungen so umfangreich und unübersichtlich, dass sie praktisch kaum handhabbar sind.

Die geplanten Regelungen der AMLA müssten eigentlich den risikobasierten Ansatz, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Besonderheiten der betroffenen Berufsgruppen beachten. Nach Auffassung von BRAK und Kammern erfüllen sie diese Anforderungen nicht einmal ansatzweise.

In ihrer Resolution stellen BRAK und Kammern fünf konkrete Forderungen auf, die sie in der Folge näher erläutern. Dazu zählen insbesondere

  • die Berücksichtigung von Besonderheiten des Nichtfinanzsektors und einzelner Berufsgruppen,
  • die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht,
  • praxistaugliche Erleichterungen für „kleinere Verpflichtete“ und
  • die Berücksichtigung des Umstands, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nur in bestimmten Fällen geldwäscherechtlich Verpflichtete sind.

Die BRAK hatte sich auch bereits im Detail zu jedem einzelnen der Regulierungsentwürfe der AMLA mit Stellungnahmen geäußert.

Weiterführende Links:
Resolution von BRAK und Rechtsanwaltskammern
Presseerklärung Nr. 21/2026 v. 22.10.2026 (zur Resolution von BRAK und Rechtsanwaltskammern)
Wessels, BRAK-Mitt. 2026, 167 „Geldwäscheprävention im Schleudergang“
Bauckmann, BRAK-Mitt. 2026, 236 „Verdächtig per Definition“ (zu den Auswirkungen der EU-Geldwäschereform)
Bluhm, BRAK-Magazin 3/2026, 8 (zu Aufgaben und Einfluss der AMLA)
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Geldwäsche-Verdachtsmeldungen: Neues Anmeldeverfahren für Meldeportal goAML
Anwältinnen und Anwälte müssen sich seit 2024 im Meldeportal der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) – kurz: goAML – registrieren. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sind über dieses Portal abzugeben.

Aus Sicherheitsgründen erfolgt die Anmeldung am goAML-Portal seit dem vergangenen Herbst über eine Zwei-Faktor-Authentisierung. Hierzu wird nach der Anmeldung ein Verifizierungscode (OTP) an die im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt.

Die FIU kündigt an, dass ab dem 9.11.2026 die Authentisierung alternativ auch über ein zeitgesteuertes Einmal-Passwort (Time-based one-time password – TOTP) erfolgen kann. Bei diesem Verfahren werden Einmal-Passwörter erzeugt, die nach kurzer Zeit nicht mehr gültig sind. Das soll nach Angaben der FIU für mehr Sicherheit sorgen, da solche Passwörter deutlich besser vor unbefugtem Zugriff geschützt seien.

Zur Nutzung des TOTP-Verfahrens ist entweder eine Zwei-Faktor-Hardware nötig oder eine  Authenticator-App mit TOTP-Unterstützung, die über die gängigen App-Stores heruntergeladen werden kann.

Das bisherige Authentisierungsverfahren (OTP) wird weiterhin angeboten. Die FIU empfiehlt jedoch aus Sicherheitsgründen, auf das neue TOTP-Verfahren umzustellen. Nähere Erläuterungen zu den beiden Verfahren stellt die FIU auf ihrer Webseite zur Verfügung.
Weiterführende Links:
Informationen der FIU zu den Authentisierungsverfahren
Kontaktformular der FIU für Fragen zu den Authentisierungsverfahren
E-Mail-Kontakt der FIU für Fragen zu den Authentisierungsverfahren
Telefonnr. der FIU für Fragen zu den Authentisierungsverfahren: +49 (0) 228 303-26070
Nachrichten aus Berlin 11/2025 v. 28.5.2025 (zur Einführung der Zwei-Faktor-Authentisierung bei goAML)
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Kein Entweder-Oder: Die Anwaltschaft verteidigt den Rechtsstaat

Die Botschaft des diesjährigen European Lawyers’ Day stellt klar heraus: Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide Wertsäulen bedingen einander und ruhen auf demselben Fundament – der Rechtsstaatlichkeit.

Sicherheit braucht Freiheit – und umgekehrt

CCBE-Präsident Roman Završek versteht das Motto als Plädoyer gegen eine gefährliche Scheinalternative. Ohne Freiheit drohe Sicherheit in bloße staatliche Kontrolle umzuschlagen; ohne Sicherheit wiederum werde Freiheit brüchig, gibt Završek anlässlich des European Lawyers’ Day zu bedenken. 

Gerade in Zeiten geopolitischer und gesellschaftlicher Unsicherheiten wachse jedoch die Versuchung, rechtsstaatliche Sicherungen als Belastung oder Hindernis zu begreifen. Verfahren gelten dann schnell als zu langsam, Beschuldigtenrechte als zu weitgehend oder gerichtliche Kontrollen als zu streng.

Doch der Rechtsstaat müsse sich gerade dann bewähren, so Završek, wenn der Staat seine Macht besonders intensiv ausübt. Der freie Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, das Anwaltsgeheimnis, die Unschuldsvermutung und ein wirksamer Rechtsschutz sind keine bürokratischen Formalien. Sie stellen sicher, dass staatliche Eingriffe überprüfbar bleiben. Das stärkt letztlich auch die Strafjustiz selbst: Nur faire Verfahren und rechtmäßig erlangte Beweise schaffen tragfähige Urteile und nachhaltiges öffentliches Vertrauen.

Europaratskonvention: Ratifikation stoppt auf EU-Ebene

Ein zentrales Instrument zur Absicherung dieser Werte ist die 2025 verabschiedete Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs – das erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen dieser Art. Es soll Unabhängigkeit, Berufsrechte und die Vertraulichkeit anwaltlicher Arbeit international garantieren.

Deutschland hat das Abkommen am 26.1.2026 unterzeichnet. Zum Inkrafttreten sind mindestens acht Ratifikationen erforderlich. Obwohl bis Oktober 2026 bereits 34 Staaten gezeichnet haben, steht die erste formelle Ratifikation noch aus.

Die BRAK und der DAV üben hierzu deutliche Kritik: Die EU-Kommission blockiere derzeit die Mitgliedstaaten und halte sie von der Finalisierung ab, solange die EU der Konvention nicht selbst beigetreten ist. BRAK und DAV fordern die Kommission nachdrücklich auf, den Weg unverzüglich freizumachen.

BRAK fordert Verankerung im Grundgesetz

Auch auf nationaler Ebene sieht die Anwaltschaft Handlungsbedarf. Die Hauptversammlung der BRAK sprach sich einstimmig dafür aus, den unabhängigen anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern – konkret durch eine Ergänzung des Art. 19 GG.

Während die Rechtsschutzgarantie gegen staatliches Handeln Verfassungsrang genießt (Art. 19 IV GG), sind die Unabhängigkeit und die freie Selbstverwaltung der Anwaltschaft bislang nur einfachgesetzlich geregelt. Sie könnten theoretisch mit einfacher parlamentarischer Mehrheit eingeschränkt werden. Eine Verfassungsänderung soll den freien Zugang zu unabhängiger Vertretung dauerhaft sichern und verhindern, dass die freie Anwaltschaft jemals durch staatlich gelenkte Strukturen ersetzt werden kann.

Die Macht an das Recht binden

Der European Lawyers’ Day 2026 unterstreicht: Anwältinnen und Anwälte verteidigen nicht nur Einzelinteressen. Als unabhängiges Organ der Rechtspflege halten sie die staatliche Macht an das Recht gebunden. Freiheitliche Sicherheit gibt es nur mit einer starken, unabhängigen Anwaltschaft.

Weiterführende Links:
European Lawyers Day’ 2026 “Security and Freedom: Lawyers as Guardians Against the Abuse of Power”
Article by Roman Završek CCBE President, for the European Lawyers’ Day 2026, 25 October 2026
Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen (Juni 2026)
Presseerklärung Nr. 11/2026 (Juni 2026)
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 02/2026 (zu Konvention zum Schutz der Anwaltschaft von Deutschland unterzeichnet – Europarat)
BRAK-Magazin 1/2026, 12 Jönsson/Nitschke Der lange Weg zur Konvention des Europarats (Interview mit Laurent Pettiti)
Art. 19 V GG - DER TALK | Symbolpolitik oder Sicherheitsnetz?
Rechtsstaat braucht Rückgrat – und eine unabhängige Anwaltschaft (Wessels, BRAK-Mitt. 2/2026, 91)
Presseerklärung Nr. 16/2025 v. 10.12.2025 (Appell an den Bundesrat: Wir brauchen eine grundgesetzliche Regelung!)
Presseerklärung Nr. 12/2025 v. 18.11.2025 (Appell an die Länder: Der Zugang zum Recht muss ins Grundgesetz)
Positionspapier zur Verankerung unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz (BRAK, 19.9.2025)
Presseerklärung Nr. 9/2025 v. 19.9.2025 (Zugang zum Recht ins GG!)
Jedermann hat das Recht… (Wessels, BRAK-Mitt. 5/2025, 315)
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Modifizierter BRAK-Vorschlag für Insolvenzverwalter-Berufsrecht

Mit dem Ende Juli vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Berufsrecht der insolvenzrechtlichen Amtsträger sollen die dezentralen Vorauswahllisten der Insolvenzgerichte, anhand derer Insolvenzverwalter bislang bestellt werden, durch eine bundeseinheitliche Berufszulassung ersetzt werden. Eine neu zu schaffende „Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger“ soll als Zulassungsstelle fungieren, ein Berufsträgerregister führen und die Berufsaufsicht ausüben, flankiert von einer neu einzurichtenden Berufsgerichtsbarkeit.

Dazu hatte die BRAK sich bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Entwurfs geäußert. Kern ihrer Kritik: Weil der Großteil der Insolvenzverwalter zugelassene Anwältinnen und Anwälte sind, schafft der Entwurf eine unnötige, kostenintensive Doppelstruktur.

Nunmehr hat die BRAK ihre Kritik in einer umfangreichen Stellungnahme dargelegt. Darin teilt sie die Diagnose des Entwurfs: Das bisherige System mit dezentralen Vorauswahllisten ist defizitär, die insolvenzrechtliche Praxis braucht eine sinnvollere Lösung.

Unterschätzter Erfüllungsaufwand und überschätzte Einsparungen

Einer der Hauptkritikpunkte der BRAK ist, dass für die rund 90 % der Insolvenzverwalter mit Anwaltszulassung eine doppelte Kammermitgliedschaft, ein zweites Zulassungsverfahren – obendrein für einen nur nach gerichtlicher Bestellung ausübbaren Beruf – und eine kostenintensive zweite Berufsaufsicht geschaffen wird. 

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das weder ein erforderlicher noch ein verhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Zudem geht der Referentenentwurf selbst nicht davon aus, dass die bisherige Aufsicht in irgendeiner Weise defizitär wäre. 

Der Referentenentwurf unterschätzt außerdem den mit der Einführung der „Kammer für insolvenzrechtliche Amtsträger“ verbundenen Erfüllungsaufwand massiv. Die BRAK stellt dem konkrete Zahlen entgegen, die sie aus der Errichtung und dem jährlichen Unterhalt von Rechtsanwalts- bzw. Steuerberaterkammern entnimmt, die eine vergleichbare Größe wie die zu erwartende „Insolvenzverwalterkammer“ haben.

Ferner überschätzt der Referentenentwurf auch die Einsparungen, die durch den Wegfall der bisherigen Vorauswahllisten zu erwarten sind. Auch dies belegt die BRAK konkret anhand praktischer Erfahrungen.

Daher fordert die BRAK eine realistische Neuberechnung des Erfüllungsaufwands, der mit der Einführung des vom Referentenentwurf vorgesehenen Modells einherginge.

Alternativvorschlag der BRAK

Dem aus ihrer Sicht höchst problematischen Modell des Referentenentwurfs setzt die BRAK ein eigenes, bürokratieärmeres und kostensparenderes Modell entgegen: die Integration aller insolvenzrechtlichen Amtsträger in die Rechtsanwaltskammern.

Darauf hatten sich BRAK, DAV und einige Insolvenzverwalterverbände bereits vor Jahren in einem Kompromissvorschlag geeinigt. Diesen Kompromissvorschlag ergänzt und modifiziert die BRAK nun ihn ihrer Stellungnahme.

Insbesondere begegnet sie dem Kritikpunkt, nichtanwaltliche Insolvenzverwalter seien in den Rechtsanwaltskammern nicht demokratisch repräsentiert. Der BRAK-Vorschlag sieht vor, die geringe Zahl nichtanwaltlicher Insolvenzverwalter angemessen an den sie betreffenden Entscheidungen der Organe der Rechtsanwaltschaft zu beteiligen. Sie sollen Vertreter in eine Abteilung für Insolvenzsachen innerhalb der Rechtsanwaltskammern wählen, welche die Berufsaufsicht insoweit ausüben. Ihre Mitgliedsbeiträge sollen sich nur auf die spezifisch hierfür anfallenden Kosten beziehen.

Kernforderungen der BRAK

Die BRAK fordert vor allem, die Grundentscheidung des Referentenentwurfs zu überprüfen.

Eine praktikable Regelung der Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger erfordert aus ihrer Sicht keine eigene Kammer und keinen neuen Beruf. Er kann vielmehr durch Integration in die Rechtsanwaltskammern – mit gewählten Spezialabteilungen für Insolvenzsachen – gewährleistet werden. 

Die BRAK schlägt zudem einen einheitlichen Fachkundenachweis vor, wobei bestehende Fachanwaltstitel anerkannt werden. 

Ein zentrales Insolvenzverwalterverzeichnis soll durch die BRAK geführt werden, angelehnt an das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis.

Weiterführende Links:
BRAK-Stellungnahme Nr. 66/2026
Presseerklärung 15/2026
Referentenentwurf
Nachrichten aus Berlin 16/2026 v. 5.8.2026 (zur Kritik der BRAK am Referentenentwurf und zu ihrem früheren Regelungsvorschlag)
Früherer Kompromissvorschlag der BRAK zu einem Berufsrecht für Insolvenzverwalter
Pohlmann, BRAK-Mitt. 2023, 142 (zum früheren Kompromissvorschlag der BRAK)
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Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: BRAK fordert grundlegende Nachbesserungen bei der Vermögenseinziehung

Der im August beschlossene Regierungsentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität übernimmt die Grundstrukturen des im Frühjahr 2026 vorgelegten Referententwurfs, enthält aber auch zahlreiche Änderungen – insbesondere bei der neu geplanten administrativen Vermögensabschöpfung (aVES) und im Geldwäscherecht.

Die BRAK hatte sich bereits zum Referentenentwurf ausführlich mit zwei Stellungnahmen aus geldwäscherechtlicher und strafrechtlicher Sicht zu Wort gemeldet. Nun bewertet sie in einer weiteren Stellungnahme den Regierungsentwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes. Obwohl einige Kritikpunkte aus der Anwaltschaft aufgegriffen und Verbesserungen vorgenommen wurden, lehnt die BRAK den Entwurf im Ergebnis weiterhin ab und warnt vor rechtsstaatlichen Lücken. 

Eingriffe ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht

Im Zentrum der Kritik steht das im Regierungsentwurf neu geschaffene Instrument der administrativen Vermögensermittlung und -einziehung (aVES). Sie soll dem Zoll erlauben, bedeutsame Vermögenswerte (grundsätzlich ab 100.000 Euro) zu untersuchen und vorläufig zu sichern, wenn Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen.

Die BRAK erkennt zwar an, dass der Entwurf gegenüber dem Referentenentwurf punktuell nachgebessert wurde – etwa durch präzisere Voraussetzungen für Sicherstellungen und die Zuweisung des Finanzrechtswegs. Sie lehnt das Gesamtkonzept jedoch ab:

  • Unbestimmte Begriffe: Der Entwurf definiert den Kernbegriff der „nicht rechtmäßigen Herkunft“ nicht hinreichend. Unklar bleibt, ob auch ein bloß zivilrechtswidriger Erwerb erfasst sein soll, dessen Einziehung verfassungsrechtlich kaum zu legitimieren wäre.
  • Beweislast und Mitwirkung: Während die Gesetzesbegründung auf eine Informationsnot des Staates abstellt, sieht der Gesetzestext keine echte Mitwirkungspflicht vor. Die BRAK warnt davor, fehlende Herkunftsnachweise – etwa bei seit Generationen vererbten Vermögenswerten – vorschnell als Beleg für eine illegale Herkunft zu werten.

Schnittstellenprobleme und geforderte Gesamtreform

Die BRAK bezweifelt zudem den praktischen Mehrwert der aVES im Vergleich zur bestehenden strafrechtlichen Einziehung nach § 76a IV StGB. Da beide Instrumente inhaltlich eng verwandt sind, fordert die BRAK dringend eine inhaltliche und systematische Abstimmung mit der anstehenden Gesamtreform der Vermögensabschöpfung, um widersprüchliche Rechtsfolgen zu vermeiden.

Zudem hält die BRAK die geplante Ausweitung der Zollzuständigkeit bei bestimmten Auslandsgeldwäschefällen weiterhin für formell verfassungswidrig.

Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Nachbesserungen nötig

Auch bei den geplanten Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) sieht die BRAK weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf: 

  • Anwaltliche Vertretung: Kritik übt die BRAK auch an der geplanten Bestätigung der Vertretungsberechtigung nach § 18a GwG-E. Zwar begrüßt sie, dass auch rechtsberatende Dritte, insbesondere Rechtsanwältinnen und -anwälte , vertretungsberechtigte Personen sein können. Dass nach einer Bestätigung grundsätzlich jedoch nur noch die bestätigte Person Eintragungen vornehmen und mit der registerführenden Stelle kommunizieren können , hält die BRAK  für problematisch. Dies könne die anwaltliche Beratung erschweren und das Risiko fehlerhafter Eintragungen eher erhöhen
  • Zugangsrechte der Kammern: Die BRAK kritisiert, dass Rechtsanwaltskammern im Rahmen ihrer Geldwäscheaufsicht keinen direkten und uneingeschränkten Zugriff erhalten. Der Regierungsentwurf sieht nur ein gefiltertes Einsichtsrecht zu den Registerdaten vor.  Kammern sollen ein berechtigtes Interesse nachweisen. Dies widerspricht aus Sicht der BRAK der Geldwäscherichtlinie. Die BRAK fordert daher für die Kammern als Aufsichtsbehörden einen sofortigen, direkten und unbemerkten Zugriff.
  • Verfahrensaufwand: Auch die detaillierten Prüf-, Fristen- und Verlängerungsregelungen für Zugriffe auf das Transparenzregister hält die BRAK für zu kleinteilig und formalistisch. Solche Antragsprüfungen würden zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugen. Zudem regt die BRAK an, Registergebühren im Interesse einer effektiven Prävention grundsätzlich zu überdenken.

Parlamentarisches Verfahren läuft

Das Gesetzgebungsverfahren ist in vollem Gange: Nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 9.10.2026 und der Überweisung in die Fachausschüsse hat der Finanzausschuss für den 2.11.2026 eine öffentliche Anhörung angesetzt. Ob dort diskutierte Forderungen noch Eingang in das Gesetz finden, bleibt abzuwarten. Die BRAK mahnt jedenfalls präzisere gesetzliche Schutzvorkehrungen an.

Weiterführende Links:
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Stellungnahme Nr. 63/2026 (zum Regierungsentwurf)
Stellungnahme Nr. 31/2026 (zum Referentenentwurf)
Stellungnahme Nr. 20/2026 (zum Referentenentwurf)
Nachrichten aus Berlin 7/2026 (zum Referentenentwurf)
Bundesregierung: Kabinett beschließt Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Bundesfinanzministerium: Pressemitteilung v. 12.8.2026
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Tag der Kanzleiheld:innen am 11. November: Zeit für ein echtes Dankeschön

Fristen im Blick, Mandanten am Telefon, Akten im Griff und nebenbei noch die Lösung für das Problem, das eigentlich niemand auf dem Schirm hatte: Ohne ReFas, ReNos und Kanzleimitarbeitende würde in vielen Kanzleien wenig laufen. Das wissen Anwältinnen und Anwälte natürlich. Aber wann haben Sie es zuletzt gesagt?

Der „Tag der Kanzleiheld:innen – Recht.Schlau.Genau.“ bietet dafür einen guten Anlass. Er findet am Mittwoch, den 11.11.2026 zum zweiten Mal statt und soll künftig jedes Jahr am zweiten Mittwoch im November gefeiert werden. Gemeinsam ins Leben gerufen haben ihn der RENO Bundesverband, das Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer.

Ein Ehrentag mit prominenter Rückendeckung

Die Schirmherrschaft hat Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig übernommen. Schon zum Auftakt im vergangenen Jahr richtete sie in einer Videobotschaft klare Worte an den Berufsstand: „Sie arbeiten im Hintergrund. Sie sind kompetent und zuverlässig. So stärken Sie den Rechtsstaat.“ Besser lässt sich kaum auf den Punkt bringen, was Kanzleimitarbeitende täglich leisten.

Wertschätzung darf Alltag sein, der 11. November ist der besondere Anlass

Natürlich verdient das Team Anerkennung an jedem Arbeitstag. Der 11. November kann aber ein Moment sein, in dem sie sichtbar und spürbar wird. Dafür braucht es kein großes Budget, sondern vor allem echtes Interesse:

  • ein gemeinsames Frühstück oder ein Kuchenbuffet für das ganze Team,
  • ein persönliches Dankeschön, das mehr sagt als eine Standardfloskel,
  • öffentliche Anerkennung, etwa im Social-Media-Auftritt oder im Newsletter der Kanzlei,
  • eine kleine Auszeit, ein früherer Feierabend oder ein gemeinsamer Teamausflug,
  • Ausbildungskanzleien und Berufsschulen können den Tag nutzen, um den Beruf mit Aktionen sichtbar zu machen und Nachwuchs zu begeistern.

Jede Geste zählt. Und sie zählt umso mehr, wenn sie ernst gemeint ist.

Mitmachen und weitersagen

Auf www.kanzleiheldinnen.de finden Kanzleien weitere Informationen und Anregungen rund um den Ehrentag. Wer eine eigene Aktion plant, kann sie gern über die sozialen Medien teilen und andere damit inspirieren.

Aus einem neuen Termin soll eine echte Tradition werden. Dazu braucht es Kanzleien, die den 11.11. mit Leben füllen. Also: danke sagen, feiern, sichtbar machen. Ihre Kanzleiheld:innen haben es verdient.

Weiterführende Links:
www.kanzleiheldinnen.de
Fuhrmann, BRAK-Magazin 5/2026, 3 (zum ersten „Tag der Kanzleiheld:innen“)
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Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer ist rechtskräftig

Ein Statement löste das Verfahren aus

Ende 2024 hatte die Istanbuler Rechtsanwaltskammer in einer Erklärung die Aufklärung der Tötung zweier Journalisten in Nordsyrien gefordert. Zugleich kritisierte sie die willkürliche Festnahme von Journalistinnen und Journalisten, Rechtsbeiständen und weiteren Personen bei einer Demonstration in Istanbul. Die Staatsanwaltschaft machte daraus den Vorwurf der Terrorpropaganda und der öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen. 2025 erhob sie Anklage gegen alle elf Mitglieder des Kammervorstands.

Internationale Prozessbeobachtung

Die BRAK verfolgte das mehrmonatige Verfahren gemeinsam mit weiteren Anwaltsorganisationen, darunter die Rechtsanwaltskammer Berlin, der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Republikanische Anwaltverein (RAV), und entsandte Prozessbeobachter. Am 9.1.2026 erging in einem Sondergerichtssaal auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri das Urteil: Freispruch. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch unmittelbar Rechtsmittel ein.

Berufung verworfen, Verfahren abgeschlossen

Am 21.10.2026 wies das Berufungsgericht die Berufung der Staatsanwaltschaft zurück. Der Freispruch ist damit rechtskräftig, das Verfahren endgültig beendet.

BRAK-Vizepräsident André Haug: „Öffentlicher Druck kann etwas bewirken“

BRAK-Vizepräsident und Prozessbeobachter André Haug zeigt sich erleichtert: „Der Weg war lang und steinig, hat aber erfreulicherweise nach gut zwei Jahren ans Ziel geführt.“ Die Solidarität der internationalen Anwaltsorganisationen mit dem türkischen Kammervorstand habe sich gelohnt und gezeigt, dass öffentlicher Druck etwas bewirken könne.

Zugleich warnt Haug vor Selbstzufriedenheit: Das gesamte Verfahren sei illegitim gewesen und die Anwaltschaft bleibe gefordert, die Entwicklungen weiterhin wachsam zu beobachten. Er sei froh, dass die Anwaltschaft europäisch wie international Schulter an Schulter stehe, wenn die freie Advokatur angegriffen werde. „Daran wird sich auch künftig nichts ändern!“

Haug dankte allen Beteiligten für ihre bemerkenswerte Unterstützung und Solidarität, die den Kampf der Istanbuler Kolleginnen und Kollegen gestärkt hätten.

Weiterführende Links:
Presseerklärung der BRAK 22/2026 v. 22.10.2026
Presseerklärung der BRAK 1/2026 v. 9.1.2026
Haug, BRAK-Magazin 1/2026, 3 (zum Freispruch in erster Instanz)
Lemke, BRAK-Magazin 5/2025, 3 (zur internationalen Prozessbeobachtung)
Gamisch, BRAK-Magazin 4/2025, 6 (zur internationalen Prozessbeobachtung)
Bericht vom 4. Prozesstag und zum Urteil von André Haug, BRAK (Podcast v. 9.1.2026)
Bericht vom 3. Prozesstag von RAin Dr. Vera Hofmann, RAK Berlin (Podcast v. 6.1.2026)
Bericht vom 2. Prozesstag von Anne-Kathrin Duncker, RAV e. V. (Podcast v. 5.1.2026)
Bericht vom 1. Prozesstag von RA André Haug, BRAK (Podcast v. 4.1.2026)
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9. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 20. November

Bereits zum neunten Mal veranstalten die BRAK und das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover (IPA) die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Im Mittelpunkt stehen unter anderem 

  • der Einfluss juristischer KI-Tools auf anwaltliche Praxis, Wissenschaft und Rechtsentwicklung, 
  • strukturelle und demographische Entwicklungen in der Anwaltschaft sowie
  • neue Anforderungen an die juristische Ausbildung.
Die Konferenz findet in diesem Jahr an einem neuen Veranstaltungsort statt:

im Königlichen Pferdestall der Leibniz Universität Hannover, Appelstraße 7, 30167 Hannover.

Wer sich für die Zukunft des Anwaltsberufs, die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf Recht und Beratung sowie für aktuelle berufsrechtliche und berufspolitische Debatten interessiert, sollte sich den Termin vormerken. Die Konferenz verspricht erneut einen prominent besetzten Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis – und spannende Impulse für die Frage, wie sich die Anwaltschaft in den kommenden Jahren verändern wird.

Weitere Informationen zum Programm folgen in Kürze.
Weiterführende Links:
Anmeldung
Konferenzwebsite
Wessels, BRAK-Mitt. 2026, 235 (zur strukturellen Entwicklung der Anwaltschaft)
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OLG Hamm: Einladung zur Vortragsveranstaltung "Verbraucherschutzrecht aktuell – Entwicklungen und Perspektiven"

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm lädt zu einer spannenden Vortragsveranstaltung ein, die sich mit den neuesten Entwicklungen und Zukunftsperspektiven des kollektiven Verbraucherschutzes befasst.

Das OLG Hamm hat sich als zentraler Kompetenzstandort für das Verbraucherschutzrecht etabliert. Bereits seit 2018 ist das Gericht landesweit für Musterfeststellungsklagen zuständig – eine Rolle, die seit 2023 auch die sogenannten „Abhilfeklagen“ umfasst. Mit der Erweiterung im Jahr 2025 um Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sowie Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist die Konzentration der Zuständigkeiten beim OLG Hamm weiter gewachsen.

Die kommende Veranstaltung bietet eine hervorragende Gelegenheit für Fachleute, Praktiker und Interessierte, sich im Rahmen eines fachlichen Austauschs vertieft mit diesen Themen auseinanderzusetzen.

Die Eckdaten auf einen Blick:

  • Datum: 30. November 2026
  • Zeit: 14:00 bis 17:00 Uhr
  • Ort: OLG Hamm

Das Programm:

Die Veranstaltung wird durch ein hochkarätiges Referentenfeld bereichert:

  • Begrüßung: Gudrun Schäpers (Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm)
  • Die Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg)
  • Rechtsprechung des 13. Zivilsenats des OLG Hamm zum Verbraucherschutz: Thomas Franzke (Vorsitzender Richter am OLG Hamm, 13. Zivilsenat)
  • Verbandsklagen in Nordrhein-Westfalen: Anwaltliche Praxis des UKlaG und Konzentration beim OLG Hamm (Dr. Christoph Rempe, BRANDI Rechtsanwälte, Bielefeld)

Anmeldung

Bitte melden Sie sich bis spätestens 9. November 2026 unter folgendem Link an:

www.beteiligung.nrw.de

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Aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamm Oktober 2026
Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht des OLG Hamm für den Monat Oktober finden Sie hier.
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Seminare der Rechtsanwaltskammer Hamm
Kurzentschlossene haben noch die Möglichkeit, sich einen der Plätze in folgenden Seminaren der Rechtsanwaltskammer Hamm zu sichern:
Weiterführende Links:
Präsenzseminar! 37185 - Gemeinsames Seminar mit dem OLG Hamm Schwerpunkte des Verkehrsstraf- und OWi-Rechts am 05.11.2026 (FA Verkehrsrecht, FA Strafrecht)
Onlineseminar 37146 - Aktuelle Rechtsprechung zum Ausländer- und Asylrecht / Verwaltungsprozessuale Besonderheiten im Migrationsrecht am 06.11.2026 (FA Ausländer- und Asylrecht, FA Migrationsrecht, FA Verwaltungsrecht)
Onlineseminar 37122 B - Die verhaltensbedingte Tat- und Verdachtskündigung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung am 06.11.2026 (FA Arbeitsrecht)
Onlineseminar 37147 - Auswirkungen der Digitalisierung auf das Arbeitsrecht am 09.11.2026 (FA Arbeitsrecht)
Onlineseminar 37148 - Die Vergütung des strafrechtlichen Mandats am 09.11.2026 (FA Strafrecht, FA Vergütungsrecht)
Onlineseminar 37149 - Quer durch das Pflichtteilsrecht am 11.11.2026 (FA Erbrecht)
Onlinesminar 37150 - Die Durchsetzung und Abwehr von Unterlassungsansprüchen - insbesondere Ansprüchen nach dem UWG und UrhG am 11.11.2026 (FA Gewerblicher Rechtsschutz, FA Urheber- und Medienrecht)
Onlineseminar 37152 - Gesellschaftsrecht in der Insolvenz unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen durch das MoPeG am 13.11.2026 (FA Handels- und Gesellschaftsrecht, FA Insolvenzrecht)
Onlineseminar 37151 - Das Kfz-Versicherungsrecht am 13.11.2026 (FA Verkehrsrecht, FA Versicherungsrecht)
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Impressum
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten,
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381/985000, E-Mail: info@rak-hamm.de, Internet: www.rak-hamm.de
Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm

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